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"Haben schlimmes Unrecht begangen": Reparationszahlungen finden deutsche Fürsprecher

Griechenland braucht Milliarden, um eine Pleite zu verhindern. Reparationszahlungen aus Berlin kämen da genau richtig. Die Bundesregierung lehnt das strikt ab. Historiker, Völkerrechtler und einige namhafte deutsche Politiker vertreten eine andere Meinung.

Im Streit um Forderungen aus Griechenland nach Reparationszahlungen für die Nazi-Zeit haben sich Politiker von SPD und Grünen für eine Entschädigung ausgesprochen. Gesine Schwan (SPD) sagte "Spiegel Online", politisch sei der Fall für sie eindeutig. "Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen." Deutschland müsse vor der eigenen Tür kehren, sagte Schwan. "Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben."

Auch SPD-Vize Ralf Stegner sagte, es müsse eine "Entschädigungs-Diskussion" geführt werden. "Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen", sagte er. Die Frage der Entschädigungen dürfe aber nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpft werden.

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte zu der Debatte, Deutschland könne die Forderungen aus Griechenland "nicht einfach vom Tisch wischen". Weder moralisch noch juristisch sei dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen. Die Bundesregierung wäre "gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen".

Die neue griechische Regierung hatte in den vergangenen Tagen erneut die seit langem bestehende Forderung nach deutschen Reparationen für deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg aufgebracht: Die Forderungen nach Reparationen wie auch nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe Griechenlands von 1942 seien nach wie vor gültig und berechtigt, sagte Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos der Nachrichtenagentur Ana. Damit liegt er auf einer Linie mit Regierungschef Alexis Tsipras. Pavlopoulos betonte, er werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.

"Argumentation der Bundesregierung ist rechtlich untragbar"

Der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano warf der Bundesregierung eine "beschämende" Haltung vor. "Da wird mit unerbitterlicher Härte eine Schlussstrich-Politik verfolgt, weil ein Präzedenzfall befürchtet wird", sagte er dpa. So gehe es bei der Anleihe für das damals von den Nationalsozialisten besetzte Land um einen völkerrechtlichen Rückzahlungsanspruch. "Notfalls kann die griechische Regierung in dieser Frage vor den Internationalen Gerichtshof ziehen." Auch sei das Thema der Reparationen nie abschließend geklärt worden.

Athen pocht seit Jahrzehnten auf eine Klärung, es gab nur 1960 ein Abkommen, das die Zahlung von 115 Millionen Mark vorsah. "Das muss nicht auf eine milliardenschwere individuelle Vollentschädigung hinauslaufen, aber eine Geste beispielsweise durch Einrichtung eines Fonds ist wichtig", so Fischer-Lescano.

Die Bundesregierung argumentiere, durch den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Einheit seien alle Reparationsfragen erledigt, sagte der Völkerrechtler. Griechenland sei aber nicht Vertragspartner gewesen und habe auch danach einem Verzicht nie zugestimmt. "Die Argumentation der Bundesregierung ist rechtlich untragbar." Griechenland habe seit 1990 immer wieder und am deutlichsten in einer Verbalnote 1995 auf diesen Ansprüchen bestanden und Gespräche eingefordert.

Der auf Reparationsfragen spezialisierte Historiker Hans Günter Hockerts betonte, am aussichtsreichsten seien die Forderungen Athens bei der Anleihe. "Da Kredite zurückgezahlt werden müssen und das Londoner Schuldenabkommen von 1953 diese Kategorie von Ansprüchen nicht eingeschränkt hat, kann es im Prinzip auch heute noch einen Rückzahlungsanspruch geben", sagte der Historiker.

Die Bundesregierung lehnt Reparationszahlungen ab, sie betrachtet die Angelegenheit als rechtlich abschließend geregelt. Am kommenden Montag reist Griechenlands Regierungschef Tsipras zu einem ersten offiziellen Besuch nach Berlin. Sowohl die finanzielle Lage seines Landes und der Schuldenstreit als auch die Frage der deutschen Reparationszahlungen dürften Themen bei den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

Quelle: n-tv.de

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