Politik

Steinkohle-Ausstieg bis 2018: Revision ist nicht zugelassen

Nach innen signalisiert die Bundesregierung: Der Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau kommt auf jeden Fall. Richtung Brüssel lautet das Signal: Der Ausstieg kommt - aber erst 2018. Der SPD ist auch das zu früh, dem Umweltbundesamt zu spät.

Ein Schild am Rande des Geländes des Bergwerks Ost in Hamm. Das Bergwerk wurde im September stillgelegt.
Ein Schild am Rande des Geländes des Bergwerks Ost in Hamm. Das Bergwerk wurde im September stillgelegt.(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundeskabinett hat eine Revisionsklausel des Steinkohlefinanzierungsgesetzes gestrichen. Damit wird der für 2018 geplante Ausstieg aus der Steinkohle nicht 2012 überprüft, sondern in jedem Fall vollzogen. Der Kohlestreit in der Koalition ist damit beigelegt.

Nun will die Bundesregierung den Widerstand der EU-Kommission gegen das Ausstiegsdatum 2018 brechen. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen bereits 23 der 26 EU-Staaten auf die deutsche Linie eingeschwenkt sein. Nur noch Schweden, Dänemark und die Niederlande stünden hinter den Kommissionsplänen, dass schon 2014 die Milliarden-Subventionen für die Steinkohle auslaufen müssen, hieß es in Berlin.

Um die Pläne der Kommission in ihrer derzeitigen Form im Wettbewerbsrat der EU im Dezember zu Fall zu bringen, ist Einstimmigkeit erforderlich. Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse wird nun aber wahrscheinlich, dass die Kommission ihre Pläne im Sinne der Deutschen abändert, und die Zustimmung dazu müsste dann nur noch mit Mehrheit fallen.

Mit der Streichung will die Bundesregierung im Streit mit der EU-Kommission deutlich machen, dass das Auslaufen der Staatshilfen unwiderruflich ist. Die Revisionsklausel besagte, dass der Bundestag im Jahr 2012 prüft, ob der Steinkohlebergbau weiter gefördert wird.

FDP wollte 2014 aussteigen

Der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau hatte in der Regierung zu einem Streit geführt. Während Kanzlerin Angela Merkel angekündigt hatte, sie werde in Brüssel auf allen Ebenen dafür werben, das Auslaufdatum bei 2018 zu halten, zeigte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unter bestimmten Bedingungen offen für ein frühzeitigeres Subventionsende. Union und FDP einigten sich schließlich Ende Oktober auf den jetzt beschlossenen Kompromiss.

Brüderle betonte, es gebe jetzt mehr Klarheit: "Mit dieser Gesetzesänderung wird sichergestellt, dass wir im Jahre 2018 unumkehrbar aus der Subventionierung der deutschen Steinkohleförderung aussteigen. Für die deutschen Steuerzahler ist das eine gute Nachricht."

Die SPD sieht den schwarz-gelben Kurs jedoch kritisch. Die Ministerpräsidentin des Kohlelandes NRW, Hannelore Kraft, hatte mehrfach darauf verwiesen, dass eine Gesetzesänderung zur Streichung der Klausel vom Bundesrat mitbeschlossen werden müsse. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Dagegen bedauerte das Umweltbundesamt das Festhalten der Bundesregierung am Kohleausstieg im Jahr 2018. "Die Steinkohlesubventionierung gehört sicherlich zu den umweltschädlichen Subventionierungen", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth. "Wir hatten im Frühsommer dazu geraten, den Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung zu beschleunigen".

Noch 25.000 Bergleute in Deutschland

Bundesweit arbeiten noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen. Vier Bergwerke liegen im Ruhrgebiet, eines an der Saar. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es eine halbe Million Kumpel. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei. Die deutsche Steinkohle ist zu teuer und kann mit den Weltmarktpreisen nicht konkurrieren.

Im Jahr 2007 hatten sich Bund, Länder, Gewerkschaften und der Bergbau-Konzern RAG auf den Ausstieg geeinigt. Er soll bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Dem Steinkohlefinanzierungsgesetz zufolge müssen aus Steuermitteln rund 21 Milliarden Euro bezahlt werden.

Der Rest von rund acht Milliarden Euro wird größtenteils durch die RAG-Stiftung finanziert. Sie soll die Stilllegung der Zechen und die Folgekosten des Bergbaus in den nächsten Jahrzehnten - wie etwa Umwelt- und Gebäudeschäden - mit Staatshilfen und Einnahmen aus dem Verkauf von Industriebeteiligungen bezahlen.

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Quelle: n-tv.de

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