Politik
Streitobjekt Kopftuch (Symbolbild)
Streitobjekt Kopftuch (Symbolbild)(Foto: picture alliance / Uwe Anspach/d)
Dienstag, 18. Juli 2017

Scharfe Kritik von Juristen: Richter verbietet Frau ihr Kopftuch im Saal

Eine muslimische Syrerin will sich in Brandenburg von ihrem Mann scheiden lassen. Der Richter untersagt ihr im Vorfeld der Verhandlung das Tragen eines Kopftuchs im Saal. Für einen Staatsrechtler ist das "sexistische Demütigung".

Im brandenburgischen Teltow-Fläming hat ein Familienrichter eine muslimische Frau schriftlich darauf hingewiesen, dass "religiös motivierte Bekundungen wie Kopftuch" im Gerichtssaal und während einer Verhandlung "nicht erlaubt werden". Die Syrerin ist Flüchtling und will sich vor dem dortigen Amtsgericht von ihrem syrischen, muslimischen Mann scheiden lassen. Von dem Fall berichtete der "Tagesspiegel".

Der Hinweis erfolgte demnach schriftlich an die Berliner Anwältin Najat Abokal, von der die Syrerin vertreten wird. Bei Nichtbeachtung des Hinweises kündigte der Richter Ordnungsmaßnahmen an. Dem "Tagesspiegel" sagte Abokal, sie halte das Verbot für verfassungswidrig und wolle dagegen vorgehen. Für Staatsbedienstete gilt das religiöse Neutralitätsgebot, nicht jedoch für andere Personen im Gerichtssaal.

Abokal sagte, sie habe dem Richter geschrieben und die Anordnung beanstandet. Die Direktorin des Amtsgerichts sagte der Zeitung, der Richter habe für Ordnung zu sorgen im Gerichtssaal, wo religiöse Zeichen nichts zu suchen hätten.

Das Tragen eines Kopftuchs falle unter Religionsfreiheit, schreibt Staatsrechtler Klaus Gärditz hingegen in der "Legal Tribune" zu dem Fall. In dem Beitrag bewertet Gärditz die Anordnung als groben Missbrauch richterlichen Ermessens und als mögliche Rechtsbeugung. Die Unvoreingenommenheit des Gerichts sei damit infrage gestellt. Die Justiz dürfe "keine Ressentiments eines provinziellen Alltagsrassismus und –sexismus mit prozessualen Mitteln fortsetzen". Um vor Gericht zu erscheinen und Nachteile im Verfahren zu vermeiden, müsste sie sich entblößen: "Die damit verbundene sexistische Demütigung ist greifbar", befindet Gärditz.

Eine Antwort des Richters an die Anwältin Abokal steht laut "Tagesspiegel" noch aus. Der Verhandlungstermin der Syrerin wurde verschoben.

Quelle: n-tv.de

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