Auch unter dem neuen Parteichef Rösler reitet die FDP auf ihrem Lieblingsthema Steuersenkungen weiter. "Es geht dabei vor allem um mittlere und untere Einkommen", sagt der Wirtschaftsminister. Finanzminister Schäuble will davon bislang aber nichts wissen.

FDP-Chef Philipp Rösler drängt wie sein Vorgänger Guido Westerwelle weiter auf schnelle Steuersenkungen. "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt", sagte der Bundeswirtschaftsminister dem "Spiegel". "Für uns Liberale sind die Prioritäten klar: Es geht dabei vor allem um mittlere und untere Einkommen."

Die Wirtschaftslage habe sich besser entwickelt als erwartet. Deshalb könne man nun beides gleichzeitig schaffen: den Haushalt in Ordnung bringen und die Bürger entlasten. "Zum Aufschwung haben neben den Unternehmen vor allem die Beschäftigten beigetragen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie nun auch davon profitieren", sagte Rösler.

Schäuble bislang stur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bislang erklärt, Vorrang habe die Haushaltskonsolidierung. Nur wenn darüber hinaus Spielräume entstehen würden, würden sie für Steuererleichterungen genutzt.

Rösler forderte Schäuble dazu auf, sich rasch um eine Reform der Mehrwertsteuer zu kümmern. "Im Umsatzsteuerrecht gibt es viele Sondertatbestände und skurrile Sonderregelungen. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister die für die Reform bereits gebildete Kommission bald einberuft."