Gesundheitsminister Rösler verknüpft die Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner politischen Zukunft. Da dürfte es tatsächlich einsam um ihn werden, denn weder CSU noch CDU ziehen mit.

Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist das Modell einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem ohne Alternative. "Es lohnt sich, neue Wege zu gehen", sagte Rösler und verteidigte sein Konzept: "Es ist wesentlich gerechter." Der FDP-Politiker sagte in der ARD: "Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen wieder das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer wird, ohne dass es besser wird."

Deshalb verknüpft der Minister sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der umstrittenen Gesundheitsprämie: "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben. Davon gehe ich fest aus."

"Er kann schon mal die Koffer packen"

Das veranlasste SPD-Fraktionsvize Elke Ferner zu der Feststellung: "Er kann schon mal die Koffer packen." Die Gesundheitsprämie zu verfolgen, sei ein aussichtsloses Unterfangen, sagte Ferner: "Wer den Betrieb hier ein bisschen kennt, weiß, dass die CSU da nicht mitmachen wird." Auch die CDU mache sich vom Acker.

Rösler baut auf Vertragstreue

Das Modell sei im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der FDP vereinbart, beharrte Rösler. Dieser sei auch vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer unterzeichnet. "Und ich glaube, er hat sogar die größte Unterschrift darauf", sagte Rösler mit Blick auf Seehofer, der die Kopfpauschale vehement ablehnt. "Am Ende gilt die Vertragstreue für alle Partner", fügte Rösler hinzu. "Und das wird auch für die CSU gelten."

CSU sieht "Akzeptanzproblem"

Die allerdings legt nach: Röslers Kopfpauschale habe  nicht nur gesellschaftlich ein "Akzeptanzproblem", sondern wäre auch nicht finanzierbar, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Würden die Pläne für eine Kopfpauschale umgesetzt, müsste für bis zu 40 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten ein Ausgleich gezahlt werden, da ansonsten eine  soziale Schieflage entstünde, kritisierte Söder.

Murren auch aus der CDU

Auch in der CDU wächst der Widerstand gegen eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich. "Derzeit kann niemand erklären, wie gleichzeitig Steuern gesenkt, Schulden abgebaut und auch noch zweistellige Millionenbeträge aus Steuermitteln zum Sozialausgleich in eine Gesundheitsprämie gesteckt werden können", sagte Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU).

Grüne wollen Merkel-Machtwort

Die Grünen kündigten einen verstärkten Kampf gegen die Gesundheitspolitik der Koalition an. "Wir werden in breiten Bündnissen gegen eine Politik mobilisieren, die spaltend in unserer Gesellschaft wirkt", sagte Parteichefin Claudia Roth. Merkel solle Klarheit schaffen: "Sie soll sagen: Ja oder Nein zur Kopfpauschale."

Solidarität ist "überholt"

Rückendeckung erhielt Rösler vom Gesundheitsökonomen Günter Neubauer, der einen radikalen Umbau des deutschen Gesundheitssystems fordert. Der Leiter des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomik kritisierte im SWR das derzeitige solidarische System als nicht mehr zeitgemäß.

Der Solidaritätsgedanke sei "heute überholt". "Solidarität können Sie nur praktizieren in einer stabilen Gruppe. Und die gibts nicht mehr", so Neubauer.

Ausgleich für Geringverdiener

Röslers Reformpläne sehen die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Für Ärmere soll es einen sozialen Ausgleich aus dem Steueraufkommen geben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutete in der "Passauer Neuen Presse" an, wie das gehen soll: "Geringverdiener erhalten einen automatischen Sozialausgleich über das Finanzamt."

Die Schätzungen für den geplanten Solidarausgleich belaufen sich auf bis zu 40 Milliarden Euro. Das halten die Kritiker für nicht finanzierbar.