Freitag, 03. September 2010
Streit mit Westerwelle: Röttgen entschuldigt sich
Eine unbedachte Aussage des Bundesumweltministers sorgt für Streit in der Regierung: Weil Röttgen seinen Kabinettskollegen Westerwelle öffentlich kritisiert hatte, muss er sich nun beim FDP-Chef entschuldigen. Nach einem Telefonat soll der Ärger nun aus der Welt sein. Für Röttgen könnte der Streit aber noch Konsequenzen haben.In der Bundesregierung ist ein offener, persönlicher Streit zwischen Umweltminister Norbert Röttgen und Außenminister Guido Westerwelle mit einer Entschuldigung Röttgens zu Ende gegangen. In einem Telefonat am Donnerstagabend drückte Röttgen sein Bedauern aus, Westerwelle mit kritischen Äußerungen beleidigt zu haben. Nach Angaben des "Stern" soll Röttgen am Rande einer CDU- Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit einem Bürger gesagt haben: "Die FDP liegt ja nicht zufällig bei vier Prozent. Ich halte den Westerwelle für irreparabel beschädigt."
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte nach dem Telefonat: "Damit ist die Sache für Westerwelle erledigt." Der Außenminister hielt sich am Freitag zu einem Besuch auf Malta auf. Zunächst hatte Röttgen mehrfach vergeblich versucht, Westerwelle zu erreichen.
Nach Angaben der Sprecherin des Umweltministeriums war ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht notwendig. Nach Bekanntwerden des "Stern"-Berichts habe sich Röttgen sofort um eine persönliche Klarstellung bei Außenminister Westerwelle bemüht. Es habe sich um eine nicht autorisierte Aussage gehandelt. Der Umweltminister schätze Westerwelle "außerordentlich".
Ungünstiger Zeitpunkt
Der Konflikt gewinnt an zusätzlicher Bedeutung, weil Röttgen derzeit in seiner Partei um Unterstützung wirbt, um CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen zu werden. Nach Bekanntwerden der Äußerung soll nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern auch im Kanzleramt der Ärger groß gewesen sein, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Röttgens Worte über Westerwelle seien "genau die Art von Äußerung, von der Merkel gehofft hat, sie nach der Sommerpause von führenden Mitgliedern der Koalition nicht mehr hören zu müssen", zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen.
Zudem ist Westerwelle nicht der einzige FDP-Politiker, mit dem Röttgen in diesen Tagen über Kreuz liegt. Die Bundesregierung feilt derzeit an ihrem Energiekonzept, über das am Sonntag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten werden soll. In der Frage der längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke hat sich der Umweltminister unter anderem mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angelegt.
tis/dpa
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