Der Umwelt- und der Bauminister streiten über die geplanten Kürzungen für Förderung der Energiesanierung an Gebäuden. So lassen sich die Klimaziele der Bundesregierung nicht erreichen, schimpft Röttgen mit Blick auf Ramsauer.

Um die Kürzungen beim staatlichen Programm zur Förderung der Energiesanierung von Wohnhäusern ist ein Streit in der Bundesregierung entbrannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält die von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Streichungen für unvereinbar mit den Klimazielen der Bundesregierung, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtete. Ramsauer will das Programm von 1,35 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf nur noch 436 Millionen Euro im kommenden Jahr zurückfahren.

"Diese Kürzungen werden die Sanierungsrate massiv senken und drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben", zitiert die Zeitung aus einem Arbeitspapier Röttgens zum Energiekonzept der Bundesregierung. Wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele verwirklichen wolle, müssten dauerhaft wieder zwei Milliarden Euro im Jahr für das Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen, fordert Röttgen demnach in dem Papier. Das ist die Summe, die bereits 2009 an Fördergeld für die Gebäudesanierung zur Verfügung stand.

Zuletzt hatte die Staatsbank KfW verkündet, sie wolle Teile des Programms für die Energiesanierung von Wohnhäusern zum September einstellen. Grund sei eine "unerwartet hohe Nachfrage" nach den Fördermitteln. So soll es künftig kein Geld mehr für Teilsanierungen wie eine Fenstererneuerung, einen Heizungsaustausch oder eine Dachsanierung am Wohnhaus oder einer Wohnung geben. Auch der Zuschuss für den Austausch einer Nachtspeicherheizung fällt demnach ab September weg.