Politik

Röttgen: "Eine Erfahrung von Lobbyismus und wirtschaftlicher Interessenvertretung".
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Mittwoch, 20. Juli 2011

"Atomlobby diktierte die Politik": Röttgen wollte hinwerfen

Schon lange war gemutmaßt worden, die Atomlobby habe 2010 die Energiepolitik in Deutschland maßgeblich beeinflusst. Jetzt spricht Umweltminister Röttgen erstmals von "finanzstarken Interessen" und davon, wie er die Laufzeitverlängerung erlebt habe und dass er auf dem Höhepunkt der Diskussion aussteigen wollte.

Die von der schwarz-gelben Koalition 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke war von den Energieunternehmen forciert worden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in einem Beitrag für die ARD, er habe die Verlängerung als "eine Erfahrung von Lobbyismus und wirtschaftlicher Interessenvertretung" erlebt. Er habe damals sogar seinen Rücktritt erwogen. Die Interessen hinter der Verlängerung seien "sehr deutlich, sehr massiv und sehr finanzstark" gewesen, sagte der Minister in einem Beitrag über die deutsche Atomindustrie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Röttgen hatten die Laufzeitverlängerung Anfang September 2010 stets mit der Energiesicherheit und dem Ausbau der erneuerbaren Energien begründet, für die die Atomkonzerne zahlen sollten.

Er habe den damaligen Beschluss der schwarz-gelben Koalition sehr skeptisch betrachtet und deshalb über einen Rücktritt nachgedacht, räumte der CDU-Politiker ein. "Ich bin dann aber auch sehr schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass man nicht den Einsatz für eine ganz wichtige Frage immer mit dem Amt verbinden darf."

"Die haben Geld geboten"

Gegen den sogenannten Atomkompromiss von 2010 hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Klage seiner Partei angekündigt. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich. Die haben Geld geboten - und die anderen haben danach Gesetze gemacht."

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte damals: "Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliarden-Geschenk für RWE, EON, EnBW und Vattenfall." Merkel sei vor der Atomlobby eingeknickt.

Die Bundesregierung hatte ihre Entscheidung zur Laufzeitverlängerung nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März dieses Jahres revidiert und den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen.