Ein Fall für die Justiz: Rückschlag für Berlusconi

Zu früh gefreut: Der Prozess gegen Italiens Regierungschef Berlusconi im Korruptionsfall um seinen früheren Anwalt David Mills geht weiter. Berlusconi hatte das Verjährungsurteil für Mills zunächst als "Sieg" gefeiert und eine neue Breitseite gegen ihm unliebsame Staatsanwälte abgefeuert: Er nannte sie "Taliban-Bande".

Das Lächeln des starken Mannes Italiens wirkt etwas bemüht.
(Foto: dpa)

Der umstrittene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bleibt im Visier der Justiz und im Clinch mit den Richtern. Wie italienische Medien berichteten, zeigte sich der Medienmogul "stark irritiert" über die Entscheidung eines Mailänder Gerichts am Vortag. Die Richter hatten den Prozess gegen ihn im Korruptionsfall um seinen früheren Anwalt David Mills weiterlaufen lassen, obwohl ein Kassationsgerichtshof in Rom in letzter Instanz den Prozess gegen Mills wegen Verjährung beendet hatte.

Mills, von einer Vorinstanz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, muss deshalb nicht wegen Bestechung hinter Gitter, wurde aber auch nicht freigesprochen. Entgegen den Hoffnungen von Berlusconi, der Mills in den 1990er Jahren mit insgesamt 600.000 US-Dollar (440.000 Euro) für Falschaussagen in zwei Korruptionsverfahren bestochen haben soll, läuft sein eigenes Verfahren nun unabhängig vom abgeschlossenen Prozess gegen den Briten weiter.

Richter als "Taliban-Bande" beschimpft

Der italienische Premier hatte das Verjährungsurteil für Mills am Freitag zunächst als "Sieg" gefeiert. Selbstsicher hatte er zu einer neuen Breitseite gegen die ihm unliebsamen Staatsanwälte ausgeholt: Er nannte sie "Taliban-Bande". Derartige Beschimpfungen vonseiten Berlusconis gegen die Justiz sind nicht neu. Immer wieder geriet er in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit der Justiz aneinander und wetterte gegen "die roten Richter, die das Gesetz zu politischen Zielen benutzen".

Staatschef Giorgio Napolitano reagierte am Wochenende auf empörte Proteste des obersten Richterrats mit Besorgnis und warnte vor einer "drastischen Zuspitzung der Spannungen zwischen den Institutionen". Umberto Bossi, Chef der ausländerfeindlichen Regierungspartei Lega Nord, warnte gemeinsam mit dem Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini vor einem Konfrontationskurs. Andere Parteifreunde Berlusconis unterstellten dem Gericht hingegen politisches Kalkül, weil der nächste Verhandlungstermin gegen Berlusconi am 26. März nahe an den Regionalwahlen liege.

Unterdessen kamen in Rom erneut zehntausende Gegner des konservativen Regierungschefs zu einer Kundgebung zusammen. Geeinter als sonst demonstrierte die linke Opposition einen Monat vor den wichtigen Regionalwahlen vor allem gegen die "Justizreformen". Mit diesen wolle sich Berlusconi einzig vor Korruptionsverfahren schützen, lautete der Vorwurf der Anti-Berlusconi-Front unter dem Slogan "Vor dem Gesetz sind wir alle gleich". Die Organisatoren sprachen von 200.000 Teilnehmern.