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(Foto: picture alliance / dpa)

Verband stellt Armutsbericht vor: Ruhrpott geht die Kohle aus

Die Gefahr, in Deutschland zu verarmen, steigt seit Jahren dramatisch an. Das zeigt der Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Und längst sind nicht mehr nur die Menschen in den ostdeutschen Ländern betroffen.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Armut in Deutschland. Seit 2006 sei die "Armutsgefährdungsquote" stetig gestiegen und habe 2011 mit 15,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Mit Bremen landet im Länderranking erstmals ein westdeutsches Bundesland auf dem l etzten Platz. Dort beträgt die Quote 22,3 Prozent. Die Quote in Ostdeutschland ist mit 19,5 Prozent aber weiter deutlich höher als im Westen mit 14,0 Prozent.

Zu den besonderen Problemregionen zählt dem Bericht zufolge neben Mecklenburg-Vorpommern auch Berlin. Der am deutlichsten negative Trend sei aber in Nordrhein-Westfalen und hier besonders in den Städten des Ruhrgebiets festzustellen. Seit 2006 nahm die Armutsgefährdung in einigen Ruhrstädten bedingt durch den wirtschaftlichen Strukturwandel um 24 bis 57 Prozent zu. Bundesweit betrug der Anstieg 0,6 Prozentpunkte. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, sprach von einem "armutspolitischen Erdrutsch" im Ruhrgebiet.

Als armutsgefährdet gilt jemand, dessen Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens beträgt. 2011 lag die Armutsschwelle einer vierköpfigen Familie beispielsweise bei 1781 Euro Einkommen pro Monat - und damit höher als der Hartz-IV-Regelsatz. Nach der regionalen Auswertung des Verbandes sind in Bayern und Baden-Württemberg weitaus weniger Menschen von Armut betroffen als im Rest der Republik.

Wohlfahrtsverband macht Bundesregierung verantwortlich

Bundesländer nach Armutsgefährungsquoten

1. Bremen 2011: 22,3 Prozent (2010: 21,1)
2. Mecklenburg-Vorpommern 22,2 (22,4)
3. Berlin 21,1 (19,2)
4. Sachsen-Anhalt 20,5 (19,8)
5. Sachsen 19,6 (19,4)
6. Brandenburg 16,9 (16,3)
7. Thüringen 16,7 (17,6)
    NRW 16,7 (15,4)
9. Niedersachsen 15,7 (15,3)
10. Saarland 15,6 (14,3)
11. Rheinland-Pfalz 15,1 (14,8)
12. Hamburg 14,7 (13,3)
13. Schleswig-Holstein 13,8 (13,8)
14. Hessen 12,7 (12,1)
15. Bayern 11,3 (10,8)
16. Baden-Württemberg 11,2  (11)

Der Paritätische Gesamtverband machte die Bundesregierung für die wachsende Armut in Deutschland mitverantwortlich. "Diese Entwicklung ist auch politisch verursacht", sagte Schneider. Er kritisierte eine "steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben" sowie den Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Auch eine Reihe von Sparmaßnahmen wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und der Energiekostenkomponente beim Wohngeld wirkten armutsverstärkend.

Das geforderte Sofortprogramm soll in Schneiders Sinne einen gesetzlichen Mindestlohn, Mindestrenten und ein Mindestarbeitslosengeld I umfasssen. Auch den Wiederausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine Reform des Wohngeldes hält er für nötig.  Diese Maßnahmen würden "erst mal" zwischen zehn und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider. Dies sei zwar viel Geld, aber "wir haben das Geld", fügte er hinzu und verwies auf rund 4,8 Billionen Euro, die auf den Konten deutscher Privathaushalte lägen.

Ergänzt werden müssen die Sofortmaßnahmen laut dem Wohlfahrtsverband durch langfristige strukturpolitische Maßnahmen besonders in der Bildung und bei der Jugendhilfe.

Spätestens seit 2011 ist nach Einschätzung des Verbandes die Lage in Deutschland von einer noch relativ konstanten Armutsgefährdung hin zu einer deutlichen Zunahme gekippt. Aufgrund der Daten des vergangenen Jahres müsse im Mehrjahresvergleich "ein klarer Aufwärtstrend" festgestellt werden - trotz sinkender Arbeitslosenquoten. Laut Schneider ist dies ein Hinweis auf das Problem nicht auskömmlicher Beschäftigungsverhältnisse. Er sprach von "einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes", die von Seiten der Politik teilweise "bewusst vorangetrieben" worden sei.

Von der Leyen widerspricht

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in Berlin, die neuen Daten zeigten "wie zynisch und verlogen die 'Alles ist gut'-Rhetorik der Koalition ist". "Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller", kritisierte auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen hält die Entwicklung der Armut in Deutschland dagegen für nicht alarmierend. "Man sollte die Probleme weder dramatisieren noch kleinreden. Armut ist in einem reichen Land wie Deutschland relativ", sagte die CDU-Politikerin.

"Das mit Abstand größte Armutsrisiko in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit. Da sind die Daten so, dass die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2007 um 40 Prozent gesunken ist, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben". Zudem sei die Kinderarmut zurückgegangen und es gebe deutlich weniger Kinder in Hartz IV. Auch die Programme für arbeitslose Alleinerziehende zeigten Wirkung. "Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Von einer "völlig überzogenen Darstellung" des Wohlfahrtsverbands sprach auch der CSU-Sozialexperte Max Straubinger.

Quelle: n-tv.de

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