Politik

Vergabe nach Fraktionsstärke: Rund 30 Verdienstkreuze für alle

Die Verleihung der Verdienstorden an Bundestagsabgeordnete geht alljährlich in schöner Ordnung vonstatten. Etwa 30 Kreuze werden pro Legislaturperiode unter die Leute gebracht - fair aufgeteilt nach der Stärke der jeweiligen Fraktion. Verfassungsrechtler sprechen von einer "absolute Anmaßung", die Linke distanziert sich von dem Vorgehen.

Die Linke hat die bisherige Praxis bei der Verleihung von Verdienstorden an Bundestagsabgeordnete kritisiert. "Das Bundesverdienstkreuz ist bekanntlich dafür vorgesehen, besondere Leistungen zu würdigen", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, in Berlin. Durch die "pauschale Vergabe" werde die Auszeichnung "entwertet".

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ist offenbar keine Mangelware.
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ist offenbar keine Mangelware.(Foto: picture alliance / dpa)

Zuvor hatte ein Bundestagssprecher Angaben des "Berliner Kuriers" bestätigt, wonach pro Wahlperiode etwa 30 Mitglieder des Bundestages mit dem Verdienstorden ausgezeichnet werden. Dabei würden die Parteien "in einem ausgewogenen, ihrer Fraktionsstärke entsprechenden Verhältnis berücksichtigt". Dafür leite der Bundestagspräsident "ausführlich begründete Ordensanregungen" von den Fraktionen an den Bundespräsidenten weiter.

Eine Auszeichnung mit dem Verdienstorden komme nur in Betracht, wenn ein "erhebliches ehrenamtliches Engagement" geleistet werde, eine langjährige Zugehörigkeit zum Bundestag gegeben sei und eine herausgehobene Funktionen in den Fraktionen wahrgenommen werde, fügte der Parlamentssprecher hinzu.

Parlamentsamt verteidigt sich

Das Präsidialamt verteidigte diese Praxis. In früheren Jahren habe es mehr als doppelt so viele Ordensvergaben gegeben als die jetzige Zahl von bis zu 30 pro Legislaturperiode, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Bei individueller Prüfung würde es viel mehr als 30 Abgeordnete pro Legislaturperiode geben, "die eine derartige Auszeichnung erhalten würden und verdient hätten", sagte der Präsidialamtssprecher. Der Bundespräsident habe das Verfahren geprüft. "Es bleibt vorläufig dabei", fügte er hinzu. Die Vielfalt des Engagements der Abgeordneten werde in der Öffentlichkeit zu wenig gewürdigt.

Vergabe nach Parteienproporz

Laut "Berliner Kurier" wurde zwischen den Bundestagsfraktionen eine Vereinbarung zur Vergabe von Verdienstorden an Parlamentarier getroffen. "Es ist eine Regelung, die nur ein kleiner Kreis auf der Ebene der Fraktionsspitzen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke ausgehandelt hat", schreibt das Blatt. "Und zwar mündlich", habe ein Spitzenfunktionär der Zeitung erklärt. "Damit bloß kein schriftliches Dokument an die Öffentlichkeit gelangt." Laut Bundespräsidialamt existiert die Vereinbarung bereits seit Mitte der 1990er Jahre. Die Linksfraktion war nach eigenen Angaben an einer solchen Vereinbarung nicht beteiligt. Die Fraktion beteilige sich auch nicht an der jetzigen Vergabepraxis, sagte Enkelmann. Ein Fraktionssprecher der Grünen sagte, seine Fraktion gehe sehr zurückhaltend mit den Auszeichnungen um. Seit den 90er Jahren habe es seitens der Grünen nur vier Nominierungen gegeben.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Praxisvergabe als "absolute Anmaßung" und eine "ganz neue Form der Selbstbedienung". Es sei schon schlimm genug, "dass die Parteien sich bei den staatlichen Posten und Finanzen ungeniert bedienen", sagte er dem "Berliner Kurier". Der Orden werde entwertet, "wenn er zum Gegenstand von Kontingentierung und Parteienproporz herabgewürdigt wird". Das sei "ein Hohn für alle, die den Orden wirklich verdienen", sagte der Parteienkritiker von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Quelle: n-tv.de

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