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Die Waffenruhe in der Ukraine bröckelt - bei Gefechten sterben mindestens zehn Menschen.
Die Waffenruhe in der Ukraine bröckelt - bei Gefechten sterben mindestens zehn Menschen.(Foto: REUTERS)

Nach Gaslieferungen an Ukraine: Russland bestraft die Slowakei

In der Ukraine bröckelt die Waffenruhe - mindestens zehn Menschen werden bei Gefechten getötet. Russland verlegt sich auf eine Politik der Nadelstiche und kürzt mehreren EU-Staaten das Gas. Nun trifft es die Slowakei.

Die vor vier Wochen vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine bröckelt. Prorussische Separatisten und Regierungstruppen beschossen sich auch mit schwerer Artillerie. Dabei starben mindestens zehn Menschen, wie die Aufständischen und der Stadtrat von Donezk mitteilten.

Wie die Donezker Behörden berichteten, habe ein Geschoss einen Kleinbus in der Separatistenhochburg getroffen und mindestens sechs Menschen getötet. Die Aufständischen sprachen von acht Toten. Zudem kamen mindestens vier weitere Menschen ums Leben, als eine Granate eine Schule traf. Mindestens 40 Menschen seien mit Verletzungen durch Artilleriefeuer in ein regionales Krankenhaus eingeliefert worden, verlautete aus Ärztekreisen.

Slowakei bekommt weniger Gas

Gazprom ist ein Staatskonzern - und kürzt nun den Slowaken die Lieferungen.
Gazprom ist ein Staatskonzern - und kürzt nun den Slowaken die Lieferungen.(Foto: picture alliance / dpa)

Russland hat derweil seine Gaslieferungen an die Slowakei um die Hälfte zurückgefahren. Die Gasversorgung der Unternehmen und Haushalte sei wegen kurzfristiger Zukäufe aber nicht gefährdet, sagte Ministerpräsident Robert Fico. Im September hatte die Slowakei bereits eine Drosselung von 5 bis 20 Prozent gemeldet.

Die Slowakei ist auf die Lieferungen aus Russland angewiesen. Auf Bitten der EU begann Bratislava kürzlich damit, aus Russland importiertes Gas in die Ukraine umzuleiten. Kiew erhält wegen ausstehender Rechnungen seit Juni kein Gas mehr von Russland.

Russland hatte zuvor europäischen Staaten mit Einschränkungen bei der Gasversorgung gedroht, sollten diese importiertes Gas teilweise an die Ukraine weiterleiten. "Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor", sagte der russische Energieminister Alexander Nowak dem "Handelsblatt".

Man hoffe, dass "unsere europäischen Partner sich an die getroffenen Vereinbarungen halten". Nur das könne die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland, wovon wiederum etwa die Hälfte durch Pipelines in der Ukraine fließt.

EU braucht das russische Gas

Zuletzt war in Österreich weniger Gas aus Russland angekommen als geplant. Die Liefermengen fielen vor anderthalb Wochen um ein Viertel niedriger aus  als vertraglich vereinbart, sagte der Chef des österreichischen Energieregulators E-Control, Martin Graf. Am Wochenende habe der Rückgang noch bei 20 Prozent gelegen. Laut Graf liegt das klar über den üblichen Schwankungen im Herbst von bis zu minus 15 Prozent.

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind die Chancen auf eine Lösung allerdings zuletzt erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein "Winterpaket" erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas über den Winter bis ins Frühjahr zu sichern, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach Verhandlungen mit beiden Seiten in der vergangenen Woche. Bis Ende dieser Woche haben die Regierungen in Moskau und Kiew nun Zeit, diesem Paket zuzustimmen.

Im Streit mit Moskau um ein Handelsabkommen zwischen Brüssel und Kiew warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kremlchef Wladimir Putin vor Strafmaßnahmen gegen die Ukraine. Es verstoße gegen Abmachungen mit der EU, wenn Russland - wie in einem Dekret vorgeschlagen - Handelsbarrieren zulasten der Ukraine einrichte, schrieb Barroso an Putin. Er forderte Russland dazu auf, dies nicht zu tun.

Quelle: n-tv.de

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