Politik

Krieg in der Ostukraine Russland erklärt Genfer Abkommen für gescheitert

Ein prorussischer Kämpfer an einem ukrainischen Luftwaffenstützpunkt bei Kramatorsk.

Ein prorussischer Kämpfer an einem ukrainischen Luftwaffenstützpunkt bei Kramatorsk.

(Foto: REUTERS)

Am Morgen startet die ukrainische Übergangsregierung eine Offensive zur Eroberung der Städte Slawjansk und Kramatorsk. Mindestens zwei Soldaten und mehrere Rebellen kommen bislang dabei ums Leben. Russland reagiert mit scharfen Vorwürfen gegen das "Regime in Kiew".

Die russische Regierung hat den Angriff der ukrainischen Armee auf prorussische Milizen im Osten des Landes scharf kritisiert. Die Militäroperation sei ein Verstoß gegen das Genfer Abkommen, das Mitte April zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA geschlossen worden war, um den Konflikt zu entschärfen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Seit dem Morgen geht die ukrainische Armee mit Kampfhubschraubern und Militärfahrzeugen gegen Separatisten in den Städten Slawjansk und Kramatorsk vor. Nach offiziellen Angaben wurden dabei zwei Hubschrauber der Streitkräfte abgeschossen und mindestens zwei Soldaten getötet. Laut "Kyiv Post" wurde nach Angaben der Aufständischen auch ein prorussischer Kämpfer getötet und ein weiterer verletzt. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ein Sprecher der Rebellen habe gesagt, es gebe auf ihrer Seite "mehrere Tote".

Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, rief in einem Youtube-Video die bewaffneten Männer in der Stadt zum Kampf auf. Zugleich gab er sich siegesgewiss. "Ich glaube, wir werden die Stadt verteidigen."

Russland verliert Kontakt zu Gesandtem in Ostukraine

"Während Russland sich bemüht, den Konflikt zu deeskalieren und zu lösen, hat sich das Regime in Kiew für militärische Luftschläge auf friedliche Wohnviertel entschieden und eine Strafoperation gestartet, mit der die letzte Hoffnung auf eine Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zunichte gemacht worden ist", sagte Putins Sprecher Peskow.

Putin habe gewarnt, bei einer solchen Operation würde es sich um ein Verbrechen handeln. "Leider bestärkt die Entwicklung seine Einschätzung völlig", sagte Peskow.

Peskow fügte hinzu, dass die russische Regierung seit dem Beginn der Angriffe keinen Kontakt mehr zu ihrem Sonderbeauftragten Wladimir Lukin mehr habe. Am Vorabend habe Putin den früheren Menschenrechtsbeauftragten in die Region geschickt. Der Kreml sei "außerordentlich besorgt", weil sich russische und ausländische Journalisten in der "Zone der Vergeltungsangriffe" befänden.

Ukraine sieht Abschuss als Beweis für Profi-Kämpfer

Die russische Regierung wandte sich wegen der Gefechte auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE solle Maßnahmen zu ergreifen, "um diesen Vergeltungsangriff zu beenden", sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur Itar Tass. Russland wandte sich seinen Angaben zufolge an OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier und den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, der derzeit der Vorsitzende der OSZE ist.

Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte, der Abschuss der Hubschrauber sei ein Beweis dafür, dass in der Ostukraine "ausgebildete ausländische Militärspezialisten" im Einsatz seien, "und nicht nur Zivilisten, wie die russische Regierung behauptet".

Das dänische Militär versicherte, dass es den Festgehaltenen den Umständen entsprechend gut gehe. "Nach unseren Informationen sind der dänische und die anderen Beobachter in Sicherheit. Sie werden zwar weiterhin festgehalten, aber in Bezug auf das, was im Moment in Slawjansk vor sich geht, sind sie in Sicherheit", sagte Henrik Mortensen vom Verteidigungskommando der Nachrichtenagentur Ritzau. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte lediglich mit, westliche Behörden hätten Kontakt zu den Geiseln gehabt.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa/rts

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