Politik
Mark Rutte gab seine Stimme in Den Haag ab.
Mark Rutte gab seine Stimme in Den Haag ab.(Foto: dpa)
Donnerstag, 16. März 2017

Premier braucht neue Partner: Rutte gewinnt Parlamentswahl deutlich vor Wilders

Laut Hochrechnung zum Wahlergebnis in den Niederlanden wird die VVD von Premier Rutte stärkste Partei. Die PVV des Rechtspopulisten Wilders schneidet wesentlich schwächer ab als befürchtet. Er gibt sich jedoch kämpferisch - und bietet eine Koalitionsbeteiligung an.

Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl am Mittwoch den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Fast alle Stimmen sind ausgezählt, und alles deutet auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin. Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft schwierig werden. Mindestens vier Parteien müssen sich beteiligen.

Deutsche Regierungspolitiker zeigten sich erleichtert über den absehbaren Wahlausgang. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 32 der 150 Sitze im Parlament hoffen, wie es im niederländischen Fernsehen hieß. Es folgen die Christdemokraten, "Democraten 66", und Wilders' PVV mit jeweils 19 Sitzen. Die Hochrechnung basiert auf knapp 90 Prozent der ausgezählten Stimmen.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat demnach zwar 9 ihrer 41 Sitze im Parlament verloren, ist aber dennoch die mit Abstand größte Partei. "Das Schönste ist, dass wir die Größten sind", sagte Rutte. Nun könnten die Rechtsliberalen ihre Politik fortsetzen. In Anspielung auf Wilders sagte er: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der niederländische Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus".

Wilders sagte: "Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden. Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte." Der Rechtsaußen hatte sich mit seinem islamfeindlichen und gegen die EU gerichteten Wahlkampf viel mehr ausgerechnet. Für ihn votierten letztlich nur rund 13 Prozent der niederländischen Wähler. Wilders bot sich als Koalitionspartner an: "Wenn möglich würde ich gern mitregieren, aber wenn es nicht geht (...) werden wir das Kabinett wo nötig unterstützen, bei den Fragen, die für uns wichtig sind."

Die Abstimmung war der Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017 - ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Weitere Etappen sind die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September. In beiden Ländern gibt es ebenfalls scharfe rechtspopulistische Attacken.

Grüne sind eigentliche Gewinner

Ruttes rechtsliberale VVD hatte im Wahlkampf zuletzt einen Rechtskurs zur Eindämmung von Wilders' PVV gefahren. Sie bleibt mit Abstand am stärksten. Eigentlicher Wahlgewinner sind die Grünen, die sich deutlich verbessern konnten und in Amsterdam sogar siegten. In der zweitgrößten Stadt Rotterdam wurde Ruttes VVD stärkste Kraft.

Der seit 2010 amtierende Premier Rutte kann die große Koalition mit den Sozialdemokraten aber nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Mehrere kleinere Parteien erklärten sich noch am Abend bereit, mit Rutte zu sprechen.

Die Beteiligung der Bürger lag nach einem zugespitzten Wahlkampf bei 81 Prozent - deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten. Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im Vorjahr wäre ein besseres Abschneiden von Wilders als äußerst schlechtes Omen für die Wahlen in Frankreich und Deutschland gewertet worden. Auch in Österreich war der Sieg eines Rechtspopulisten bei der Präsidentschaftswahl knapp verhindert worden - der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen siegte im Dezember in der Stichwahl gegen Norbert Hofer.

Wilders will die Niederlande aus der EU führen. Er lag viele Monate in den Umfragen deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm allerdings vor dem Wahltag ausgeschlossen. Der Streit mit der Türkei über Wahlkampfauftritte von Regierungspolitikern aus Ankara und das harte Auftreten Ruttes hatten die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht. Der Premier verteidigte zugleich den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei.

Da es in den Niederlanden keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der "Tweede Kamer" (Zweiten Kammer) zu erobern. Bisher setzte sich das Parlament in Den Haag aus 17 verschiedenen Fraktionen zusammen.

Quelle: n-tv.de

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