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Breite Front gegen Bündnis mit der Union: SPD-Basis stemmt sich gegen Koalition

Union und SPD nähern sich in immer mehr Punkten an. Doch die Genossen an der Basis werden nicht warm mit einer Großen Koalition. Nun ermittelt der "Spiegel" das Ausmaß des Unmuts. Demzufolge steht der SPD ein knappes Votum der Mitglieder bevor.

Der SPD-Spitze droht eine böse Niederlage beim Votum der Mitglieder.
Der SPD-Spitze droht eine böse Niederlage beim Votum der Mitglieder.(Foto: imago stock&people)

Die SPD-Basis muss der Großen Koalition zustimmen, doch das "Ja" der Mitglieder steht arg auf der Kippe: Nach Recherchen des "Spiegel" ist der Widerstand gegen eine schwarz-rote Koalition wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen groß. Reporter des Magazins fragten in 18 Bezirks- und Kreisverbänden sowie 26 Ortsvereinen nach.

Viele Mitglieder seien entschlossen, ihrer Parteiführung die Gefolgschaft zu verweigern und beim Mitgliedervotum dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Zugleich weigerten sich die Vorsitzenden wichtiger Parteigruppen, die Zustimmung zu empfehlen - etwa der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels (AfA), Klaus Barthel, und der sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig.

Ganze Regionen sind geschlossen dagegen

Die Nachwuchs-Sozialdemokratin Johanna Uekermann, die sich in zwei Wochen zur neuen Juso-Vorsitzenden wählen lassen will, sagte dem Magazin: "Meine derzeitige Einschätzung ist, dass es keine Mehrheit der Jusos für ein Ja zum Koalitionsvertrag geben wird." Die SPD Vorderpfalz und ein Kreisparteitag der Erfurter Sozialdemokraten hätten sich auf eine Ablehnung festgelegt, ebenso der Gothaer Kreisvorstand und die SPD im Thüringer Kyffhäuserkreis. Ein Frankfurter Ortsvereinsvorsitzender wurde mit den Worten zitiert: "Bei uns wird keiner für die Große Koalition stimmen."

Die Frage auf dem Stimmzettel der Sozialdemokraten lässt nur die Antwort "Ja" oder "Nein" zu: "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom November abschließen?" Sobald sich die Parteispitzen auf eine große Koalition verständigt haben, startet die SPD ihr Mitgliedervotum.

So läuft das Votum ab:

Erstmals sollen Parteimitglieder das letzte Wort darüber haben, ob eine Regierungskoalition auf Bundesebene gebildet wird. Von den etwas mehr als 473.000 Genossen müssen sich 20 Prozent beteiligen, also rund 95.000. Der Ablauf des SPD-Mitgliedervotums:

Mittwoch, 27. November

Nach dem für diesen Tag anvisierten Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) den Koalitionsvertrag vorstellen.

Unmittelbar danach wird der Vertrag auf der Website spd.de veröffentlicht, an die Parteimitglieder per Email versandt sowie über die SPD-Zeitung "Vorwärts" per Post verschickt.

bis Freitag, 6. Dezember

Alle SPD-Mitglieder bekommen die Briefwahlunterlagen zugesandt, die den Stimmzettel mit dem obigen Text und eine eidesstattliche Erklärung enthalten.

Wochenende 6. bis 8. Dezember

Auf Veranstaltungen in den Unterbezirken und Ortsvereinen soll der Koalitionsvertrag von der Parteibasis diskutiert werden.

Donnerstag, 12. Dezember

Einsendeschluss: Bis 24.00 Uhr müssen die Stimmen im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein.

Freitag, 13. Dezember

Die Abstimmungsbriefe werden in eine angemietete Halle in Berlin-Kreuzberg gebracht. Dort werden sie von sogenannten Hochleistungsschlitzmaschinen geöffnet.

Samstag, 14. Dezember

Unter Aufsicht von Mitgliedern der Mandats-, Prüf- und Zählkommission der SPD werden die Stimmzettel ausgezählt. Rund 400 Helfer unterstützen die Partei dabei. Nach Ende der Auszählung könnte das Ergebnis noch am Abend bekanntgegeben werden.

Quelle: n-tv.de

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