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Roger Lewentz (l.) und Maly Dreyer scherzen vor Beginn einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Roger Lewentz (l.) und Maly Dreyer scherzen vor Beginn einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.(Foto: dpa)

SWR-Fernsehdebatte gerettet?: SPD-Chef Lewentz soll statt Dreyer talken

Die SPD in Rheinland-Pfalz will die SWR-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl retten: Demnach soll statt Ministerpräsidentin Dreyer der Landesvorsitzende Roger Lewentz an der Elefantenrunde teilnehmen.

Die SPD in Rheinland-Pfalz will die SWR-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl retten. Die Partei schlug die Teilnahme von Landeschef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor. Zuletzt hatte die Absage der SPD-Politikerin eine heftige Debatte ausgelöst. Weil sie nicht an Talkshows mit der AfD teilnehmen will, hatte der Südwestrundfunk nur die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien zur "Elefantenrunde" drei Tage vor der Landtagswahl am 13. März eingeladen. Daraufhin sagte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ab - die Runde stand damit vor dem Aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Verständnis für das Verhalten Dreyers gezeigt. "Der SWR will hier ohne Not der AfD eine Plattform geben. Der Intendant des SWR hat seine eigene ursprüngliche Planung umgeschmissen und will nun alle Parteien (zur "Elefantenrunde") einladen, die eine Chance haben, in den Landtag zu kommen. Was ist denn das für ein Kriterium?", fragte Gabriel in der "Rheinischen Post". Dann müsse die FDP, wenn sie bei 5,1 Prozent steht, eingeladen und bei 4,9 Prozent wieder ausgeladen werden, sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Das ist im Übrigen derselbe Intendant, der im vergangenen Jahr seine Journalisten angewiesen hat, bei der AfD nicht mehr den Zusatz rechtspopulistisch zu verwenden. Der hat keinen klaren Kompass und ruft jetzt 'Haltet den Dieb' und zeigt auf die Parteien."

Sender attestiert "kapitalen Fehler"

SWR-Chefredakteur Fritz Frey nannte das Verhalten von SPD und Grünen in der Debatte einen "kapitaler Fehler". Man müsse der AfD argumentativ begegnen, sagte er. Am Ende seien alle beschädigt. "Die AfD ist - ob es einem gefällt oder nicht - eine ernst zu nehmende Kraft, der argumentativ zu begegnen ist. Ignorieren kann doch nicht die Antwort sein. Was ist das für ein Demokratieverständnis?", fragte Frey in der "Kontext Wochenzeitung". Es sei "Wasser auf die Mühlen der AfD, weil sie sich in ihrer Erzählung, in ihrem Märtyrermythos bestätigt fühlt: Schaut, wie uns die Altparteien behandeln. Und wir Öffentlich-Rechtlichen werden sofort in die Mithaftung genommen, sozusagen als der verlängerte Arm der Regierenden". Am Ende seien alle beschädigt, "insbesondere aber die demokratische Diskurskultur".

Gabriel lehnt ebenso wie Dreyer Talkshow-Auftritte mit radikalen AfD-Parteimitgliedern ab. "Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum", so Gabriel. Zu möglichen künftigen Entscheidungen sagte er: "Das kommt auf die Person an. Wenn das einer ist, der die Todesstrafe wieder einführen will, um Leute wie mich an die Wand zu stellen, dann werde ich mich mit dem sicherlich nicht in eine Talkshow setzen. Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf."

Erst im vergangenen Oktober hatte sich René Augusti, AfD-Kreisvorstand in Salzwedel, in einem Facebook-Post für die Wiedereinführung der Todesstrafe eingesetzt, "damit die politische Führung in Deutschland an die Wand gestellt werden kann". Der Politiker aus Sachsen-Anhalt wollte damit das Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise strafen, das er als "Landesverrat" bezeichnete.

Quelle: n-tv.de

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