850 Euro für langjährig Versicherte: SPD beschließt Mindestrente

Nach fast einjähriger Debattehat die SPD ein Rentenkonzept verabschiedet, das unter anderem eine Mindestrentevon monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vorsieht. Ein kleiner Parteitagin Berlin billigte das Konzept ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen. Die SPD gehedamit politisch geschlossen in die Bundestagswahl, sagte Parteichef Sigmar Gabriel."Geschlossenheit ist das Wichtigste in Wahlkämpfen. Aber sie lässt sich nichtbefehlen, sondern man muss sie sich erarbeiten." Der Hauptstreitpunkt, wiestark das Rentenniveau bis 2030 sinken darf, soll allerdings erst später entschiedenwerden.

"Die SPD hat mit demheutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept",sagte Gabriel. Er sieht im Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessereBezahlung den Schlüssel, um zu niedrige Renten im Alter zu verhindern. Auch derdesignierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte, es komme durch Mindestlöhne,gleiche Bezahlung von Leih- und Zeitarbeit und eine Einschränkung atypischer Beschäftigungsverhältnissedarauf an, die Erwerbsarmut zu bekämpfen, um so Altersarmut zu verhindern.

Rente mit 67 nochaussetzen

Beschlossen wurden nebender Mindestrente von 850 Euro für langjährige Einzahler, dass es eine abschlagsfreieRente nach 45 Versicherungsjahren geben soll. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020stufenweise an das West-Niveau angleichen. Zudem soll die Rente mit 67 so langeausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Außerdemwill die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen. Gabriel beziffertedie Mehrkosten für das Gesamtpaket ohne die Solidarrente auf etwa 16 MilliardenEuro bis zum Jahr 2030.

Steinbrück warf Union undFDP vor, völlig überzogene Zahlen über die Kosten der SPD-Renten- und Steuerplänezu verbreiten. "Da wird das steuer- und rentenpolitische Ungeheuer von LochNess von der Kette gelassen", sagte Steinbrück. Gabriel betonte, die Kostenfür die Mindestrente würden sicher hoch sein, aber unter der kolportierten Summevon zehn oder elf Milliarden Euro pro Jahr liegen. Steinbrück betonte mit Blickauf den Rentenbeschluss des kleinen Parteitags: "Es ist eine Freude, dass dieSPD hier etwas sehr Gelungenes vorgelegt hat".

"Mehrausgaben"und "Mogelpackung"

Der FDP-Fraktionsvize HeinrichKolb kritisierte: "Das gesamte Rentenkonzept führt zu Mehrausgaben, die sichallein für das Jahr 2030 auf 35 Milliarden Euro belaufen." Allerdings hat sichdie SPD noch gar nicht festgelegt, wie ihre Rentenpolitik bis 2030 aussehen soll.Die Frage des künftigen Rentenniveaus wurde bis zum Jahr 2020 vertagt, weshalb Linke-ChefBern Riexinger das jetzt beschlossene Konzept eine Mogelpackung nannte. DGB-ChefMichael Sommer sagte, die SPD habe sich auf die Gewerkschaften zubewegt. Zugleichmachte er deutlich: "Die Gewerkschaften wollen den Verzicht auf die Rente mit67 und keine Absenkung des Rentenniveaus."

An der Frage des künftigenRentenniveaus hatte sich der parteiinterne Streit besonders entzündet. Beim Bundesparteitagim vergangenen Dezember war dazu eine Kommission eingesetzt worden. Die SPD-Linkekritisiert, dass das bisherige Rentenniveau von rund 50 Prozent des Nettolohns bis2030 auf bis zu 43 Prozent sinken kann. Erst dann müsste der Staat eingreifen undweitere Abstriche verhindern. Doch ein Beibehalten des Niveaus von 50 Prozent würdemittelfristig einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.

Beitragsanhebung auf 22Prozent?

Auch die Parteilinken äußertensich nach Korrekturen am ursprünglichen Konzept Gabriels mit dem Ergebnis zufrieden.Die SPD-Linke hatte wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass dieSPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent festhalten will. Die Partei will sichnach dem Beschluss nun in Ruhe in den nächsten Jahren auf "geeignete Maßnahmen"verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveaugibt. Sollte dies der Fall sein, werden Korrekturen bis hin zu einer Änderung derRentenformel nicht ausgeschlossen.

Die geltende Rechtslageerlaubt ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent bis 2020 und auf 43 Prozentbis 2030. Der letzte Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht für 2020von knapp 48 Prozent aus. Finanzieren will die SPD die Leistungen aus Steuermittelnoder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgeseheneObergrenze von 22 Prozent.

Quelle: n-tv.de