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310 zu 282 - mit dieser Mehrheit verabschiedete die Regierung das Gesetz.
310 zu 282 - mit dieser Mehrheit verabschiedete die Regierung das Gesetz.(Foto: dpa)

"Das ist eine Ungleichbehandlung": SPD droht mit Verfassungsklage

Jahrelang streiten CDU, CSU und FDP über das Betreuungsgeld. Doch schließlich setzt die schwarz-gelbe Koalition ihr Gesetz gegen die Stimmen der Opposition durch. Die SPD will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld klagen. "Das ist eine bildungspolitische Katastrophe", sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier bei n-tv.

Operation geglückt: Die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld hat Angela Merkel erfolgreich hinter sich gebracht.
Operation geglückt: Die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld hat Angela Merkel erfolgreich hinter sich gebracht.(Foto: REUTERS)

Nach einer harten und hochemotionalen Debatte hat die Koalitionsmehrheit im Bundestag das Betreuungsgeld verabschiedet. Die Koalition sieht nunmehr den Weg frei für "echte Wahlfreiheit" der Eltern bei der Betreuung ihrer kleinen Kinder. SPD und Grüne wollen bei einem Wahlerfolg das umstrittene Gesetz als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wieder kassieren. Sie kündigten zugleich eine Verfassungsklage an.

"Das, was heute hier verabschiedet worden ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktion, ist eine bildungspolitische Katastrophe. Geld zu zahlen, damit Kinder aus den Familien, die der Betreuung am dringendsten bedürfen, zu Hause bleiben. Ich kann es nicht verstehen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei n-tv. "Die Justizministerin selbst hat ja verfassungsrechtliche Zweifel geäußert oder jedenfalls Prüfung in Aussicht gestellt." Seine Partei kritisiert, das von der Regierung beschworene Bildungssparen komme nur denjenigen zugute, die ihre Kinder künftig zuhause ließen. "Das ist eine Ungleichbehandlung", kritisierte Steinmeier. Grüne und Linke erwägen ebenfalls eine Klage.

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Für das auch koalitionsintern lange umstrittene Gesetz stimmten 310 der insgesamt 330 Abgeordneten von Union und FDP. Einige waren wegen Krankheit verhindert, andere hatten ihr Nein zuvor offen angekündigt. Gegen das Gesetz votierten 282 Parlamentarier, 2 enthielten sich. Betreuungsgeld sollen ab 1. August 2013 die Eltern bekommen, die ihr Kind im zweiten und im dritten Lebensjahr nicht in eine Kindertagesstätte geben oder eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Zunächst sind 100 Euro monatlich vorgesehen, ab 2014 dann 150 Euro.

Biedermeier-Idylle

In der fast zweistündigen Aussprache bezeichnete der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Betreuungsgeld als "schwachsinnig" und gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Es werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das dafür vorgesehene Geld gehöre in der Ausbau der Kindertagesstätten.

Das Betreuungsgeld schaffe für Frauen Anreize, nach der Geburt eines Kindes länger dem Beruf fernzubleiben. Das werde ihre späteren Berufschancen mindern. Steinbrück: "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben." Das Gesetz führe zurück "in die Biedermeier-Idylle - mit dem Bild vom Vater am Arbeitsplatz und der Mutter daheim am Herd". Steinbrück wie auch andere Redner der Opposition hielten der Koalition vor, das Gesetz nach mehreren vergeblichen Anläufen nun "unter einem Höchstmaß der Selbstdisziplinierung" und unter "Selbstverleugnung" der FDP im Parlament durchzudrücken.

Redner der Koalition warfen Steinbrück Unredlichkeit und Heuchelei vor. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt verwies darauf, dass die SPD in der großen Koalition zusammen mit der Union 2008 mit dem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesstätten das Betreuungsgeld selbst mit auf den Weg gebracht habe. Das Gesetz sei von den damaligen SPD-Bundesministern Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel im Kabinett mit abgesegnet worden. "Sie sind die rote Betreuungstroika" rief Meinhardt.

Von wegen Wahlfreiheit

Die SPD hielt dagegen, bei der Betreuungsgeld-Formulierung in dem alten Gesetz von 2008 habe es sich lediglich um einen Prüfauftrag gehandelt. Mit diesem Kompromiss habe man damals die Zustimmung der CSU zum gewünschten bundesweiten Ausbau der Kindertagesstätten erreicht.

Das neue Gesetz über das Betreuungsgeld macht nach den Worten der CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär jetzt den Weg frei "für Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung kleiner Kinder". Ein guter Entwurf sei durch die zum Teil auch kontroversen Debatten innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen noch besser geworden, sagte Bär. Beim Streit um die Verfassungskonformität des Gesetzes stehe Expertenaussage gegen Expertenaussage, sagte die CSU-Politikerin zu der von der Opposition wie vom Bundesland Hamburg angedrohten Verfassungsklage.

Grünen-Chef Jürgen Trittin hielt der Koalition vor, beim Betreuungsgeld die Ablehnung ihres eigenen Sachverständigenrates wie auch der Wirtschaft zu ignorieren. Gut ausgebildete junge Frauen würden trotz Fachkräftemangels länger vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zementiere damit den Umstand, dass Frauen in der Arbeitswelt auf Dauer 25 Prozent weniger verdienten als Männer, sagte Trittin. Auch könne bei bundesweit 220.000 noch fehlenden Kita-Plätzen von Wahlfreiheit keine Rede sein.

Der CDU-Abgeordnete Markus Grübel warnte die Opposition davor, das Betreuungsgeld "weiter zu verteufeln". Er räumte ein, dass die Betreuungsgeldentscheidung der großen Koalition von 2008 "nicht Herzensanliegen" der SPD gewesen sei. Gleichwohl solle sie zu dem damaligen Kompromiss stehen. Es gehe auch darum, den unterschiedlichen Vorstellungen der Eltern über die Betreuung kleiner Kinder Rechnung zu tragen.

Quelle: n-tv.de

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