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SPD-Chef Sigmar Gabriel unterschreibt symbolisch den Gründungsaufruf der "Progressive Alliance".
SPD-Chef Sigmar Gabriel unterschreibt symbolisch den Gründungsaufruf der "Progressive Alliance".(Foto: dpa)

Sozialistische Internationale hat ausgedient: SPD gründet "Progressive Alliance"

In Leipzig feiert die SPD an diesem Donnerstag ihren 150. Geburtstag. Eine Tradition wirft sie tags zuvor über Bord - die Sozialistische Internationale. Ein neues Bündnis soll die alte Formation ersetzen.

Vertreter von mehr als 70 sozialdemokratischen und linksliberalen Parteien haben in Leipzig die "Progressive Alliance" gegründet. "Die Zeit ist reif für ein fortschrittliches weltweites politisches und wirtschaftliches System, dass den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellt", heißt es in der Gründungserklärung der Allianz. Ziel sei, das 21. Jahrhundert "zu einem Jahrhundert des demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritts zu machen".

Mit dem lockeren Parteienbündnis entsteht eine Alternative zur oft kritisierten Sozialistischen Internationale (SI). Neben sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien aus europäischen Staaten nahmen am Gründungskongress der Progressive Alliance beispielsweise auch die Demokratische Partei der USA, der südafrikanische African National Congress (ANC) und der indische Nationalkongress teil.

"Wir brauchen Spielregeln für Finanzmärkte und Banken, die wir nicht allein in Deutschland schaffen können", begründete SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Gründungsveranstaltung den neuen Vorstoß für eine internationale Zusammenarbeit fortschrittlicher politischer Kräfte. Die SPD hatte am Vortag ihres 150. Gründungsjubiläums in Leipzig zu der Veranstaltung eingeladen. Die Gründung der Progressive Alliance war im vergangenen Jahr in Rom vereinbart worden.

Gute Arbeit, sauberes Wasser

"Es geht um den Kampf gegen die Armut, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern" und darum, "Frieden herzustellen und den Krieg zu bekämpfen", sagte Gabriel. Es gehe auch um das Recht auf gute Arbeit und Bildung. Der SPD-Chef nannte es einen Skandal, dass riesige Summen aufgewendet würden, um Banken zu retten, aber "eine Milliarde Menschen und mehr keinen Zugang zu sauberem Wasser haben".

Unterstützung für die Progressive Alliance signalisierte der Vorsitzende des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), der deutsche DGB-Chef Michael Sommer: Was der Gewerkschaftsbewegung auf internationaler Ebene fehle sei "ein Bezugspunkt für gewerkschaftliche Arbeit hin zur Politik".

Die Anfänge der in London ansässigen Sozialistischen Internationalen gehen auf das Jahr 1889 zurück. Ihr gehören nach eigenen Angaben derzeit 162 Parteien an. Auch die SPD will Mitglied der SI bleiben. Sie lässt ihre Mitgliedschaft allerdings de facto ruhen und hat ihren Mitgliedsbeitrag von 100.000 auf 5000 britische Pfund verringert. Zur Begründung hatte Gabriel auf die Zugehörigkeit auch undemokratischer Parteien zur SI verwiesen und auf deren Unfähigkeit, zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Finanzkrise oder Klimawandel "irgendeinen substanziellen Beitrag" zu leisten.

Papandreou wirft Gabriel Spaltung vor

Gabriel hatte betont, er sei einigermaßen entsetzt gewesen, als er erfahren habe, wer da noch so Mitglied sei. Umstritten war besonders die Mitgliedschaft der 1989 aufgenommenen Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) des Langzeit-Machthabers Husni Mubarak - 2011 wurde die NDP wegen der blutigen Auseinandersetzungen aus der SI ausgeschlossen.

Der derzeitige Präsident der SI, der frühere griechische Sozialistenchef Georgios Papandreou, kritisierte dieses Vorgehen. Er warf Gabriel in einem offenen Brief vor, "die globale progressive Bewegung zu spalten". Dessen Vorwürfe gegen die SI wies er zurück. Die SPD betonte hingegen, dass auch Evangelos Venizelos, Papandreous Nachfolger als Chef der griechischen Sozialisten, bei der neuen Allianz mitmache.

Die Gründung der progressiven Allianz im Historischen Stadtbad von Leipzig erfolgte zum 150-jährigen Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie. Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig gilt als offizielle Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. Zum Festakt werden an diesem Donnerstag 1600 Gäste aus 80 Ländern erwartet. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel haben ihr Kommen zugesagt. Neben Frankreichs Präsident François Hollande werden weitere neun EU-Staats- und Regierungschefs im Gewandhaus erwartet.

Quelle: n-tv.de

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