Politik

"Ausdünnung des Schienenverkehrs": SPD läuft Sturm

Die SPD will die vom Bundeskabinett beschlossene Liberalisierung des Fernbus-Marktes im Bundesrat stoppen. Seine Partei werde eine Ausdünnung des Schienenverkehrs in Randgebieten nicht akzeptieren, sagte der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Beckmeyer. Bereits jetzt gebe es bei der Bahn Tendenzen, Randlagen im Fernverkehr nicht mehr zu bedienen.

Die SPD hat mit der Blockade der von der Bundesregierung beschlossenen Liberalisierung des Fernbusmarkts im Bundesrat gedroht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, an, seine Partei werde eine Ausdünnung des Schienenverkehrs in Randgebieten nicht akzeptieren. Genau die zeichne sich durch die Ausweitung des Fernbusverkehrs aber ab. Die Öffnung des Marktes unterstütze bestehende Tendenzen der Deutschen Bahn, Randlagen im Fernverkehr nicht mehr zu bedienen.

Die SPD fürchtet eher negative Auswirkungen.
Die SPD fürchtet eher negative Auswirkungen.(Foto: dpa)

Beckmeyer forderte, dass Fernbusse Maut zahlen müssen. "Die Regierung darf hier keine Ausnahme machen und zwischen gebührenfreien Kaffeefahrten und gebührenpflichtigem Lkw-Verkehr unterscheiden", sagte er. Der SPD-Politiker verlangte darüber hinaus "ordentliche Löhne und Arbeitsverträge" für künftige Beschäftige in diesem Verkehrssektor. Die Konkurrenzsituation zur Bahn dürfe nicht über soziale Standards verzerrt werden.

Zwischen deutschen Städten sollen Reisende bald bundesweit mit Fernbussen fahren können - als günstigere Konkurrenz zu Pkw, Bahn und Billigfliegern. Mehr Fernbusse auf den Straßen , der seit rund 70 Jahren streng beschränkt ist. Die Neuregelung soll 2012 in Kraft treten.

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Quelle: n-tv.de

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