Politik
Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, spricht bei einer Kundgebung der Partei in Hamburg.
Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, spricht bei einer Kundgebung der Partei in Hamburg.(Foto: dpa)

"Braune Hetzer schüren Hass": SPD will AfD und Pegida überwachen lassen

Das Ausmaß rechtsextremer Gewalt in Deutschland bezeichnen die Sozialdemokraten als "besorgniserregend". Sie fordern, die fremdenfeindlichen Teile der AfD und das Pegida-Bündnis vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einem Medienbericht zufolge Teile der Alternative für Deutschland (AfD) und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen. "Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" müssten künftig "vom Verfassungsschutz beobachtet werden", heißt es laut "Spiegel Online" in einem Positionspapier für eine am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Abgeordneten zu den Themen Innere Sicherheit und Integration.

"Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen", wird aus dem achtseitigen Papier zitiert. "Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren", heißt es mit Blick auf AfD und Pegida. "Das lassen wir nicht zu."

Erste wichtige Maßnahmen seien in diesem Zusammenhang "der im Bundeshaushalt 2016 beschlossene Personalaufwuchs beim Bundesnachrichtendienst, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei". SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Nachrichtenportal: "Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen