Gegen die FraktionsgemeinschaftSPD will CDU und CSU trennen
Die SPD will einem Bericht zufolge nach der Bundestagswahl im September die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage stellen. Das hat Gerhard Schröder bereits 2005 erfolglos versucht.
Die SPD will nach einem "Focus"-Bericht nach der Bundestagswahl im September die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage stellen. Dadurch wollen die Sozialdemokraten ihre Chancen erhöhen, im neu gewählten Bundestag die größte Fraktion zu stellen.
CDU und CSU bilden seit der Konstitution des ersten Bundestags eine gemeinsame Fraktion, die nach jeder Wahl in einer "Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft" neu beschlossen wird (hier die aktuelle Vereinbarung). Schon nach der Wahl 2005 hatte der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft infrage gestellt und daraus seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft abgeleitet. Die SPD hatte damals 34,2 Prozent erreicht, die CDU kam auf 27,8, die CSU auf 7,4 Prozent
Später distanzierte sich SPD-Chef Franz Müntefering von Schröders Aussagen. Die SPD betreibe keine Pläne, die Bildung von Fraktionsgemeinschaften "zu behindern oder zu verhindern und sie beabsichtigt auch nicht, dies zu tun", erklärte Müntefering vor einem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD. Zugleich bekräftigte Müntefering damals, dass es sich bei CDU und CSU um zwei getrennte Parteien handele. Selbst innerhalb ihrer Fraktionsgemeinschaft blieben beide Parteien unabhängig, "weil sie zum Beispiel ihre Vorstandsmitglieder selbst und nicht gemeinsam wählen".
Laut "Focus" nimmt die Union die neuerlichen SPD-Überlegungen ernst. Wolfgang Götzer, der Justiziar der Unionsfraktion, sei bereits mit der Angelegenheit befasst. "Wir sind darauf vorbereitet", zitiert ihn das Magazin.