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Doch kein Aus fürs Steuerabkommen?: SPD will mit Schweizern reden

Nach dem Veto des Bundesrats gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz galt das Projekt als gescheitert. Doch nun zeigt sich die SPD wieder gesprächsbereit. Sie will weiterverhandeln - allerdings nur, wenn auch Eidgenossen mit am Tisch sitzen.

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Die SPD ist nach dem vorläufigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen - aber mit den Eidgenossen. "Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein.

Die Länderkammer hatte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen gestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nun ausloten, ob noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können. Er setzt dabei auf den Vermittlungsausschuss.

Laut Kühl ist auf diesem Weg allerdings keine Lösung zu finden. Denn in dem Gremium von Bundesrat und Bundestag könnten Vertreter der Schweiz nicht teilnehmen..

Grüne pochen auf europäische Lösung

Wolfgang Schäuble gibt sich kämpferisch. Der Finanzminister setzt auf den Vermittlungsausschuss.
Wolfgang Schäuble gibt sich kämpferisch. Der Finanzminister setzt auf den Vermittlungsausschuss.(Foto: dpa)

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte in der "Schwäbischen Zeitung" die Entscheidung, das Steuerabkommen scheitern zu lassen. Er sprach sich zugleich für eine EU-weite Lösung aus. "Besser wäre, dass die EU mit der Schweiz verhandelt und es zu einer einheitlichen und europaweiten Regelung kommt", sagte Kretschmann dem Blatt.

Auch der Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte den Stopp des Steuerabkommens im Bundesrat. "Besser kein Abkommen als dieses", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er kritisierte, dass mit "vielen Schlupflöchern" großzügig über die Steuersünder der Vergangenheit hinweggesehen werde. "Für jeden ehrlichen Steuerzahler wäre es ein Ärgernis, wenn sich die Steuerhinterzieher mit Mini-Steuersätzen freikaufen könnten."

Das Abkommen sieht bisher vor, dass auf Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab.

Schweizer Banken: Chance verpasst

Regierung und Wirtschaftsverbände der Schweiz bedauerten die Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat einhellig. Bankenvertreter kritisierten eine aus ihrer Sicht politisch motivierte Blockade seitens der Opposition. Die Finanzministerin und turnusmäßig amtierende Regierungschef Eveline Widmer-Schlumpf äußerte die Hoffnung, dass es doch noch eine Kompromisslösung im Vermittlungsschuss gibt.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBV) erklärte, die Ablehnung sei sachlich nicht nachvollziehbar und "aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt". "Damit hat der deutsche Bundesrat eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln."

Quelle: n-tv.de

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