Schwarz-gelbe Steuersenkungen Saarland bekräftigt "Nein"
17.12.2009, 11:22 Uhr
Der saarländische Ministerpräsident Müller will dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur zustimmen, wenn der Bund die Kosten für die Länder voll ersetzt. Allerdings könnte seine Stimme gar nicht gebraucht werden.
Länder müssen zustimmen: Müller (rechts) mit seinem Kieler Kollegen Carstensen (links) und NRW-Ministerpräsident Rüttgers sowie der thüringischen Landeschefin Lieberknecht.
(Foto: picture alliance / dpa)
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat seine Ablehnung gegen die vom Bund geplanten Steuersenkungen bekräftigt. "Nach gegenwärtigem Stand muss das Saarland Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagen", sagte Müller dem "Hamburger Abendblatt". "Wir haben uns verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten." Das sei eine riesige Herausforderung, die das Lad nur bewältigen könne, wenn keine zusätzlichen Belastungen entstünden.
Werde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat beschlossen, verliere das Saarland jährlich 40 Millionen Euro an Steuereinnahmen, sagte CDU-Politiker Müller. Er würde seine Auffassung nur dann ändern, wenn der Bund die entstehenden Mindereinnahmen der Länder komplett ausgleiche. "Ich plädiere für die Einhaltung des Prinzips: Wer bestellt, bezahlt", sagte Müller der Zeitung. "Wenn der Bund durch Gesetze Mindereinnahmen des Staates verursacht, dann muss er sie selbst tragen."
Saarland wird nicht gebraucht
Müller verwies darauf, dass es sich bei den verabredeten Ausgaben im Rahmen der Bildungsoffensive um zusätzliche Ausgaben handele. "Wenn der Bund jetzt sagt, wir übernehmen von diesen zusätzlichen Ausgaben 40 Prozent, heißt das nicht, dass die Länder entlastet sind." Die Länder sollten mit 60 Prozent noch immer den größeren Teil leisten. "Das ist nicht die Kompensation, die geboten ist."
Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag ist eine Zustimmung der Saarbrücker Jamaika-Koalition nicht erforderlich, wenn alle schwarz-gelb regierten Länder dem Gesetz zustimmen. Nach anfänglicher Kritik signalisierte inzwischen auch die CDU/FDP-Regierung von Schleswig-Holstein Zustimmung. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht neben Entlastungen für Familien und Erben auch eine verringerte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen vor.
Quelle: ntv.de, AFP
