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Es ist unklar, ob ein weiteres NPD-Verbotsverfahren diesmal erfolgreich wäre.
Es ist unklar, ob ein weiteres NPD-Verbotsverfahren diesmal erfolgreich wäre.(Foto: picture alliance / dpa)

"Die NPD gehört verboten": Sachsen-Anhalt für neuen Anlauf

Nachdem 2003 der erste Versuch gescheitert ist, plant Sachsen-Anhalt einen neuen Vorstoß für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Doch das Vorhaben birgt einige Risiken und die Erfolgsaussichten sind nicht gerade groß. Die Innenminister der anderen Länder reagieren gespalten.

Der Landesinnenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, kündigte in der "Mitteldeutschen Zeitung" an, dass das Land einen Antrag zum Parteiverbot der NPD erarbeiten werde. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte der CDU-Politiker. Zugleich warnte er davor, an ein mögliches Verbot zu große Hoffnungen zu knüpfen: "Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden." Andere Bundesländer seien eingeladen, sich an der Erarbeitung eines Antrags zu beteiligen.

Innenminister sind geteilter Meinung

Nicht alle Innenminister sehen dem Verfahren so optimistisch entgegen wie Holger Stahlknecht.
Nicht alle Innenminister sehen dem Verfahren so optimistisch entgegen wie Holger Stahlknecht.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Reaktionen der anderen Länder fielen unterschiedlich aus. Neben Bremen und Thüringen unterstützt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Initiative Sachsen-Anhalts für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Ich werde mit meinem Amtskollegen zusammenarbeiten, um die Grundlagen vorzubereiten. Die NPD gehört verboten", erklärte Herrmann. Zugleich betonte er, dass das Verfahren unbedingt Erfolg haben müsse, nachdem der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot 2003 gestoppt worden war.

Deutlich skeptischer äußerte sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann von der CDU. Seiner Meinung nach gibt es derzeit keine neuen Erkenntnisse und Anhaltspunkte, die Hoffnung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren machen. " Ein Scheitern wäre Wasser auf die Mühlen der NPD", warnte er. Auch die Innenministerien von Brandenburg und Schleswig-Holstein reagierten skeptisch: " Derzeit sind die Voraussetzungen nicht gegeben, dass das glücken könnte", sagte der Innenminister Brandenburgs, Dietmar Woidke von der SPD.

Bosbach sieht große Risiken

Auch auf CDU-Bundesebene wird das Vorhaben in Sachsen-Anhalt kritisch gesehen. Der Innenexperte Wolfgang Bosbach reagierte mit großer Skepsis auf den Vorstoß. "Ich würde davon abraten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Er habe für die Ankündigung Sachsen-Anhalts zwar Verständnis, weil die NPD gerade in den neuen Bundesländern ein großes Problem sei. "Doch die Gründe, auf ein neues Verbotsverfahren zu verzichten, haben sich nicht geändert", sagte der CDU-Politiker. Die Risiken seien erheblich.

Wolfgang Bosbach sieht erhebliche Risiken.
Wolfgang Bosbach sieht erhebliche Risiken.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich skeptisch und verwies auf die hohen Hürden, die das Verfassungsgericht in Karlsruhe an ein Parteiverbot knüpft. Friedrich sagte in der "Mitteldeutschen Zeitung", ein neues Verfahren habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln bereits vor den Verbotsanträgen eingestellt würde. "Dies birgt erhebliche Risiken in sich." In keinem Fall dürfe am Ende eines neuen Verbotsverfahrens eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stehen. "Dies würde der NPD in die Hände spielen und ihr nur mediale Aufmerksamkeit verschaffen. Der Verbotsantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann."

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden in der NPD. Seither gab es mehrfach Diskussionen über einen weiteren Anlauf. Eine Konsequenz eines neuen Verfahrens wäre laut Bosbach, dass die V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssten. "Wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei für eine längere Zeit im Blindflug", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: n-tv.de

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