Moderate Reform beschlossenSamstags länger einkaufen
Das Bundeskabinett hat einer Lockerung des Ladenschlusses zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geschäfte samstags bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben dürfen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, das Ladenschlussgesetz zu lockern. Einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stimmte das Kabinett am Mittwoch in Berlin zu.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geschäfte samstags ebenso wie in der Woche bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Bisher müssen sie in der Regel um 16.00 Uhr schließen. Frisöre sollen anderen Handwerken gleichgestellt und vom Ladenschlussgesetz ausgenommen werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er verspreche sich von dem Gesetz einen Rückgang der Konsumzurückhaltung. Er hoffe, dass dies bereits Auswirkungen im Weihnachtsgeschäft haben werde.
Aufschwung für Eisdielen?
"Dies ist ein weiterer Schritt zu einem modernen Deutschland", sagte Clement. Der Sonntag solle jedoch weiterhin als Ruhetag generell geschützt bleiben. "Das entrümpelte Ladenschlussgesetz wird einen positiven Impuls für privaten Konsum geben, Innenstädte beleben und damit auch Eisdielen, Restaurants und anderen Gewerbebetrieben außerhalb des Einzelhandels zu volleren Kassen verhelfen."
Auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) begrüßte die Entscheidung als Gewinn für die Kunden. Von dem Beschluss gehe ein Signal für Verbraucher-Komfort aus - und für die Gleichberechtigung: "Es gibt keine Entschuldigung mehr: Jetzt können Männer samstags auch nach dem Fußball noch einkaufen gehen", sagte Künast.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat bereits massiven Widerstand gegen eine Liberalisierung der Ladenschlusszeiten angekündigt. Eine "Amerikanisierung" des Ladenschlusses gehe zu Lasten der Arbeitsplätze und zu Lasten des Geschäftsangebots, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) dagegen begrüßte den Kabinettsbeschluss. Dieser biete "eine Chance für mehr Umsätze und mehr Beschäftigung".
Opposition ist Reform zu zaghaft
FDP, Teilen der Union und auch den Grünen geht das Vorhaben der Bundesregierung nicht weit genug. Die CDU/FDP-geführten Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg kündigten bereits eine Bundesratsinitiative an, nach der Einzelhändler an sechs Tagen in der Woche 24 Stunden lang über ihre Öffnungszeiten selbst entscheiden sollen. Die Grünen plädierten für eine Verlängerung der Öffnungszeiten an Werktagen von 6 bis 22 Uhr.