Politik
Montag, 07. Oktober 2013

Ex-Präsident im Fall Bettencourt aus dem Schneider: Sarkozy entgeht Gerichtsverfahren

Der ehemalige französische Präsident Sarkozy kann aufatmen: Eines der größten Hindernisse für sein politisches Comeback scheint aus dem Weg geräumt. Die Ermittlungen gegen den Altpräsidenten in der Bettencourt-Affäre sind eingestellt. In zwei weiteren Fällen könnte ihm jedoch noch Ärger drohen.

Nicolas Sarkozy liebäugelt mit einem politischen Comeback bei den Präsidentschaftswahlen 2017.
Nicolas Sarkozy liebäugelt mit einem politischen Comeback bei den Präsidentschaftswahlen 2017.(Foto: REUTERS)

Eines der größten Hindernisse für ein politisches Comeback von Nicolas Sarkozy scheint aus dem Weg geräumt. Die Ermittlungen gegen den Altpräsidenten in der Bettencourt-Affäre sind eingestellt.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss wegen der Korruptions- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt nicht vor Gericht. Die zuständigen Untersuchungsrichter sehen nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass der konservative Politiker die Demenzerkrankung der Milliardärin ausnutzte, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Der 58-jährige Sarkozy kann damit weiter ein politisches Comeback ins Auge fassen.

Sarkozy fühlt sich nun ganz frei

"Mit der Einstellung des Verfahrens hat mich die Justiz soeben freigesprochen", kommentierte Sarkozy die Entscheidung. Die politisch Verantwortlichen, die über Monate hinweg diese "Affäre" benutzt hätten, um Verdacht zu schüren, wolle er daran erinnern, was für ein "grundlegendes Prinzip" die Unschuldsvermutung sei.

Nach Informationen der Zeitungen "Le Monde" und "Sud Ouest" werden sich in der Bettencourt-Affäre lediglich Sarkozys früherer Minister und Wahlkampfmanager Eric Woerth sowie Bekannte und Mitarbeiter der L'Oréal-Erbin vor Gericht verantworten müssen.

Die 90 Jahre alte Bettencourt steht mittlerweile unter Vormundschaft ihres Enkels. Die Erbin des Kosmetik-Konzerns gilt als reichste Frau der Welt. Das Vermögen von Bettencourt und ihrer Familie wird auf  rund 22 Milliarden Euro geschätzt.

Wichtiges Hindernis aus dem Weg geräumt

Für Sarkozy gilt die Einstellung des Verfahrens als wichtige Etappe im Kampf um seinen Ruf. Ein langwieriger Prozess hätte ihm zudem die Möglichkeit einer Rückkehr auf die politische Bühne verbauen können. Der 58-Jährige schließt eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2017 nicht mehr aus. In Umfragen kam er zuletzt auf deutlich bessere Zustimmungswerte als der amtierende sozialistische Präsident François Hollande. Dieser hatte Sarkozy im vergangenen Jahr eine bittere Wahlniederlage beschert.

Weiter offen ist der Ausgang einer Affäre um angebliche Wahlkampfspenden des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi an Nicolas Sarkozy. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte im April deswegen ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Angaben der Justiz geht es um mögliche Straftaten wie Korruption, Vorteilsnahme und Geldwäsche.

Sarkozy könnte zudem Ärger wegen Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Rüstungsgeschäften des französischen Staates sowie zu einem Schiedsspruch zu einem Besitzerwechsel beim deutschen Sportartikelhersteller Adidas Anfang der 90er drohen. Letzterer hatte die französischen Steuerzahler mehr als 400 Millionen Euro gekostet.

Quelle: n-tv.de

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