In Frankreich kämpfen Amtsinhaber Sarkozy und Herausforderer Hollande vor der Präsidentschaftswahl um Stimmen. Nach dem Sozialisten stellt nun Sarkozy die Maßnahmen vor, die er bei einem Sieg umsetzen will. Dazu gehört auch, für eine Zeit lang den Beitrag an die EU nicht mehr zu erhöhen.

Präsident Nicolas Sarkozy will bei einer Wiederwahl die Schuldenbremse für die öffentlichen Ausgaben in der Verfassung verankern lassen. Außerdem will Sarkozy Frankreichs Beitrag zum EU-Budget einfrieren. "Ich kündige Ihnen an, dass Frankreich das Einfrieren seines Beitrags zum europäischen Haushalt beantragen wird, was jährlich eine Ersparnis von 600 Millionen Euro bedeutet", erklärte der Präsident bei der Vorstellung seines Wahlmanifests.

Mit dem Negativbeispiel Spaniens begründete Sarkozy zugleich die Notwendigkeit, zu einem einem ausgeglichenen Haushalt bis 2016 zurückzukehren. Spanien sei von einer Vertrauenskrise geplagt, die "dieses große Land" daran hindere, seine eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

Das am Vortag präsentierte Wahlprogramm seines sozialistischen Herausforderers François Hollande kritisierte er als "Feuerwerk neuer Ausgaben", bei denen niemand wisse, wie sie finanziert werden sollten.

Sozialist verpasst sich Gehaltskürzung

Der Sozialist Hollande hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg schnell die Weichen zu stellen und innerhalb der ersten 60 Tage mehrere Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört unter anderem eine symbolische 30-prozentige Gehaltskürzung von Präsident und Regierungsmitgliedern sowie ein vorübergehendes Festschreiben der Treibstoffpreise vor. Im ersten Regierungsjahr will Hollande zudem Reformen im Sozial-, Fiskal- oder Finanzbereich anstoßen, erklärte er mit Hinweis auf sein bereits vorgelegtes Programm.

"Angesichts des Zustands unserer öffentlichen Finanzen, unserer Wirtschaft, der Arbeitslosigkeit, der Kaufkraft (...) wollen die Franzosen schnelle und präzise Entscheidungen", sagte der bisher favorisierte Herausforderer des konservativen Amtsinhabers Nicolas Sarkozy.

Hollande verliert an Boden

Zweieinhalb Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich verliert der lange Zeit haushohe Favorit Hollande in Umfragen weiter an Boden. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Instituts OpinionWay-Fiducial würde der Sozialist in der ersten Abstimmungsrunde am 22. April 26 Prozent der Stimmen holen, Sarkozy 28,5 Prozent.

Auch die Aussichten für den entscheidenden zweiten Wahlgang am 6. Mai trübten sich für Hollande ein. Sein Vorsprung auf den konservativen Sarkozy sank der Umfrage zufolge innerhalb von einer Woche um einen Prozentpunkt auf 53 Prozent. Sarkozy dagegen legte um einen Prozentpunkt auf 47 Prozent zu.