Ermittlungen eingestellt: Sarrazin hat nicht gehetzt

Die Staatsanwälte wissen, was Sarrazin wollte: nämlich in erster Linie zur "Bildung der öffentlichen Meinung" beitragen.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen umstrittenen Äußerungen über Ausländer eingestellt. Mit seiner Polemik habe er sich nicht der Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht, befand die Staatsanwaltschaft, die aufgrund mehrerer Strafanzeigen gegen den SPD-Politiker tätig geworden war.

Sarrazin hatte sich in einem Interview abwertend über Türken und Araber in Berlin geäußert. Die einzelnen Äußerungen hätten nicht die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht überschritten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen, der wegen der Affäre in der Bundesbank degradiert worden war, seien eingestellt worden, sagte Sprecher Martin Steltner.

Fünf Seiten Sarrazin

Der SPD-Politiker Sarrazin - sieben Jahre Finanzsenator im rot-roten Berliner Senat und seit Mai bei der Bundesbank in Frankfurt/Main - hatte mit seinen Äußerungen in der Zeitschrift "Lettre International" Mitte September einen Sturm der Empörung provoziert. In dem fünfseitigen Interview sagte er unter anderem, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es werde sich auch vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Die Lösung des Problems könne nur heißen: kein Zuzug mehr. Er meinte auch: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: Durch eine höhere Geburtenrate."

Die Staatsanwaltschaft betonte nun: "Die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gibt jedem das Recht, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern". Sarrazin habe weder "hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch wird die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden".

Alles nur eine Debatte

Die Staatsanwälte bescheinigen Sarrazin, dass er "unstreitig" als langjähriger Finanzsenator "mit den vielfältigen Problemen der Stadt bestens vertraut" sei. "Führt man die in der Tat vielfach drastischen und polemischen Äußerungen des Beschuldigten auf ihren Kerngehalt zurück, so beschäftigt er sich im Ergebnis mit sozialen Problemen Berlins, die in anderer, sachlicherer Form immer wieder Gegenstand medialer Berichterstattung und gesellschaftspolitischer Diskussionen waren bzw. sind", heißt es. Die sozialen Probleme Berlins mit überdurchschnittlich vielen Hartz-IV-Empfängern würden "überaus kontrovers diskutiert".

In diesem Kontext seien Sarrazins Äußerungen auch in ihrer Schärfe und Polemik "als gesellschaftspolitische Kritik in Form eines Beitrags zum 'geistigen Meinungskampf' in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage zu sehen", so die Staatsanwaltschaft. Der Ex-Finanzsenator habe sich nicht "im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele" geäußert, sondern wollte in erster Linie zur "Bildung der öffentlichen Meinung" beitragen. Deshalb träten schutzwürdige Rechte Dritter da in den Hintergrund.

Als Konsequenz aus der Affäre hatte der Vorstand in einer für die Bundesbank einmaligen Aktion Sarrazin Mitte Oktober entmachtet und ihm eines von drei Ressorts entzogen. Sarrazin verantwortet seitdem nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld. Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte dem für seine provokanten Äußerungen bekannten Politiker sogar die Aufgabe des Vorstandsamtes nahegelegt.

dpa