Politik

Kein Deutsch, kein Geld: Sarrazin provoziert wieder

Wiesbaden, eine Podiumsdiskussion zur Integration. Mit dabei: Der umstrittene Berliner Ex-Finanzsenator Sarrazin. Provokante Aussagen lassen nicht lange auf sich warten. Integration sei eine "Bringschuld", so Sarrazin. Wenn Migrantenkinder keine Hausaufgaben machten, sollte deren Eltern die finanzielle Unterstützung gekürzt werden.

Bei der SPD läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin.
Bei der SPD läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Auf Einladung des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn von der FDP hat der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin bei einer Veranstaltung in wiesbaden über Integrationspolitik diskutiert. Der umstrittene Berliner Ex-Finanzsenator steht zu seinen provokanten Äußerungen über Ausländer. "Ob das gelungen war oder nicht, es hat gewirkt", sagte der SPD-Politiker. Bei den meisten seien die Aussagen richtig angekommen, auch wenn man über Formulierungen streiten könne. Die heftigen Reaktionen seien für ihn unerwartet gewesen. Wenn er sich die Wirkung anschaue, habe dies jedoch für die bundesweite Debatte etwas Positives. "Wenn man das dann einmal gemacht hat, darf man sich jetzt auch nicht wegducken."

Sarrazin blieb aber nicht dabei, seine früheren Äußerungen zu verteidigen, sondern legte während der Veranstaltung nach: Integration sei eine Bringschuld, wer kein Deutsch lernen wolle, müsse finanzielle Einbußen hinnehmen. Der konkrete Vorschlag: Wenn Kinder zwei Mal keine Schulaufgaben erledigen, wird den Eltern das Kindergeld um 50 Prozent gekürzt. "Noch mehr Lehrer und noch mehr Förderung, das funktioniert nicht", so Sarrazin.

Buhrufe aus dem Publikum

Sarrazin will Kindergeld an Schullleistungen knüpfen.
Sarrazin will Kindergeld an Schullleistungen knüpfen.(Foto: picture alliance / dpa)

Eine andere Aussage erregte Unmut im Publikum. In Deutschland bekämen Migranten aufgrund ihrer "bloßen reinen Existenz" Geld. In den USA oder in Kanada sei das anders. Im Saal wurde ein Transparent ausgerollt, Zwischenrufe folgten. Vor dem Ministeriumsgebäude protestierten Abgeordnete der Linksfraktion im hessischen Landtag gegen die Einladung Sarrazins. "Rassisten ausladen", forderten sie auf einem Plakat. Auf einem anderen stand: "Der Hetze gegen Migranten folgt die Einladung ins Ministerium."

In der Berliner SPD läuft gegen Sarrazin ein Ausschlussverfahren wegen seiner Äußerungen. Die Entscheidung wird voraussichtlich in einigen Wochen fallen. Mit zugespitzten Äußerungen über Integration hatte er in den vergangenen Monaten große Empörung ausgelöst. So äußerte er sich abfällig über Ausländer in Berlin und sagte unter anderem: "Eine große Zahl an Arabern und Türken (...) hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln." Dies wurde von einigen als rassistisch empfunden. Sarrazin sagte zu seinen Aussagen: "Ich bemühe mich nie, provokant zu sein. Ab und zu misslingt das schon mal."

"Intelligenz ist erblich"

In einem Interview hatte sich der 65-Jährige erneut gegen höhere Hartz-IV-Sätze und höhere Bildungsausgaben zur Förderung der Unterschichtkinder ausgesprochen. Alles sinnlos, weil Intelligenz weitgehend erblich sei. Die sozialdemokratische Grundüberzeugung, Bildung verhelfe zum sozialen Aufstieg, bezeichnete Sarrazin als Illusion. Und schmähte ungewohnt drastisch einen Wissenschaftler in Anspielung auf ein Schopenhauer-Zitat als "Afterwissenschaftler".

Der Politologe des Moses-Mendelssohn-Zentrums in Potsdam hatte frühere abwertende Äußerungen Sarrazins über Türken und Araber in Berlin, denen er zu großen Teilen die Leistungs- und Integrationsbereitschaft abspricht, als "eindeutig rassistisch" eingestuft. Dieses Gutachten hält der SPD-Politiker nun intellektuell und moralisch für unsauber und schleimig, gibt ihn die "Süddeutsche Zeitung" wieder.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen