Politik
Mohammed bin Salman steckt wohl hinter den jüngsten Festnahmen.
Mohammed bin Salman steckt wohl hinter den jüngsten Festnahmen.(Foto: AP)
Freitag, 15. September 2017

Dutzende Geistliche festgenommen: Saudischer Kronprinz räumt Kritiker beiseite

Von Nora Schareika

Mohammed bin Salman wird der nächste König von Saudi-Arabien - vermutlich schon mit Anfang 30. Offenbar will er sich dann nicht mit Kritik herumschlagen müssen. Während die Machtfülle des Prinzen wächst, steigt auch die Zahl der Verhaftungen.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman versucht offenbar mit allen Mitteln, Kritiker aus dem Weg zu räumen. Allein in den vergangenen Tagen wurden Dutzende Dissidenten festgenommen, darunter prominente Geistliche und Schriftsteller. Die Festnahmen beruhen offenbar auf genauer Beobachtung von Tweets und Äußerungen in anderen sozialen Medien, die zuvor akribisch überwacht worden sein müssen. Darüber berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters.

Human Rights Watch sieht in den Festnahmen eine Razzia ungekannten Ausmaßes gegen Andersdenkende, teilte die amerikanische Menschenrechtsorganisation mit. Verhaftungswellen sind in Saudi-Arabien nichts ungewöhnliches, die aktuelle erstaunte aber selbst langjährige Kritiker des Königshauses. Der in Saudi-Arabien bekannte Publizist Dschamal Khaschoggi urteilte im Gespräch mit dem "Wall Street Journal": "Das ist anders als alles, was die Saudis bisher erlebt haben." Khaschoggi, der selbst im Exil lebt, darf nun seine Kolumne für die panarabische Zeitung "Al-Hayat" nicht mehr veröffentlichen - das saudisch finanzierte Verlaghaus untersagte es ihm.

Gerüchte um Machtübergabe

Video

Hinter den Verhaftungen steht vermutlich der 32 Jahre alte Kronprinz Saudi-Arabiens. Mohammed bin Salman wurde vor drei Monaten zum Thronfolger seines 81 Jahre alten Vaters, König Salman ernannt. Dabei war es dem saudischen Politaufsteiger gelungen, einen sehr viel älteren Cousin von dem Posten zu verdrängen, Prinz Mohammed bin Nayef. Seitdem baut der Sohn des Königs, der auch Verteidigungsminister ist, seine Macht unbeirrt aus.

Beobachter gehen davon aus, dass im saudischen Königshaus eine Machtübergabe vorbereitet wird. Das wurde bisher zwar dementiert, de facto ist Mohammed bin Salman jedoch neben seinem greisen Vater schon der mächtigste Mann Saudi-Arabiens. Er leitet neben seinem Ministerium den vom König geschaffenen "Rat für Wirtschafts- und Entwicklungsangelegenheiten" und kontrolliert damit das Ölmonopol und den nationalen Investmentfonds. In seiner "Vision 2030" hat der Kronprinz weitreichende Umbaumaßnahmen des trägen saudischen Staatsapparates formuliert.

Festgenommene haben viele Anhänger

Menschenrechtler sehen in den Zukunftsvisionen jedoch nichts als Schwindel. Eine Sprecherin von Human Rights Watch sagte mit Blick auf die Verhaftungen: "Diese offenbar politisch motivierten Festnahmen sind ein weiteres Zeichen dafür, dass Mohammed bin Salman kein echtes Interesse daran hat, in seinem Land die freie Rede oder die Herrschaft des Rechts zu verbessern."

Von den Festnahmen betroffen sind die beiden prominenten Kleriker Salman al-Auda (14 Millionen Follower bei Twitter) und A'id al-Karni. Sie hatten in den 1990-er Jahren die sogenannte Sahwa-Bewegung ("islamisches Erwachen") gegründet, die sich wegen der Stationierung US-amerikanischer Truppen im Land gegen die saudische Führung gestellt hatte. Auda saß damals bereits fünf Jahre lang im Gefängnis. Nach einigen Jahren Stillhaltens sprach sich Auda seit 2011 für mehr Demokratie und Gewaltenteilung aus. Karni hatte sich für eine Versöhnung mit Katar ausgesprochen.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen