Dienstag, 26. Mai 2009

Koalition offenbar einig: Schärferes Waffenrecht

Schwere Verstöße sollen künftig mit Gefängnis geahndet werden können.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Koalition hat sich nach Angaben von Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach auf letzte Änderungen beim Waffenrecht geeinigt. Es bestehe die feste Absicht, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der dpa. Die Novellierung des Waffenrechts soll an ein bereits laufendes anderes Gesetzesvorhaben angehängt werden. Das Bundeskabinett wird sich an diesem Mittwoch damit befassen. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden sollen Waffenbesitzer künftig schärfer kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden.

Nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikers Michael Hartmann bleibt der jetzige Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück. Er kritisierte, dass Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht nur dann bestraft werden sollen, wenn Vorsätzlichkeit nachgewiesen werden kann. Der Innenausschuss will laut Hartmann am 15. Juni dazu noch eine Expertenanhörung machen. Dazu sollen auch Vertreter der Hinterbliebenen von Winnenden eingeladen werden.

Beim Sportschießen wird die Waffe – entgegen ihrem militärischen oder jagdlichen Ursprung – als Sportgerät verwendet.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das strittige Verbot von Spielen, die das Töten simulieren, wird nicht in das Waffengesetz geschrieben. Dies soll in einer Entschließung festgehalten werden. Betroffen sind davon Spiele wie Paintball, bei dem Erwachsene mit Farbkugeln aufeinander schießen. Aufgenommen werden soll auch eine aus den USA kommende Sportart. Nach den Regeln der 1976 gegründeten International Practical Shooting Confederation (IPSC) wird mit Kurzwaffen in schneller Folge auch auf bewegliche Ziele geschossen. Ein Verbot dieser Spiele könnte im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt werden.

Nur ein Sportgewehr? Ein Sportschütze zielt auf einen Hirsch in einem Schießkino.
(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

dpa

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