Politik
Vor einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Gießen.
Vor einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Gießen.(Foto: dpa)
Sonntag, 29. Januar 2017

"Einiges aus dem Ruder gelaufen": Schäuble gibt Fehler bei Flüchtlingspolitik zu

Laut Wolfgang Schäuble ist das deutsche Flüchtlingsmanagement im Jahr 2015 nicht optimal gelaufen. Der Bundesfinanzminister regt in diesem Zusammenhang eine Angleichung der Sozialstandards im EU-Raum an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Inzwischen versuche die Regierung aber, "vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

"Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler", fügte der Minister hinzu. "Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."

Im vergangenen Jahr waren bereits deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als noch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die deutschen Behörden zählten 2016 rund 280.000 Asylsuchende, nachdem die Zahl im Vorjahr noch bei etwa 890.000 gelegen hatte.

Um eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu erleichtern, brachte Schäuble eine Angleichung der Sozialstandards ins Gespräch. "Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland", sagte Schäuble. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, "ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen". Bisher ist das in Deutschland aber "ein Tabu".

Quelle: n-tv.de

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