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Gute Aussichten für 2013 sagt Schäuble voraus.
Gute Aussichten für 2013 sagt Schäuble voraus.(Foto: dpa)

"Das Schlimmste haben wir hinter uns": Schäuble kündigt Wachstum an

Kurz nach Weihnachten hat Finanzminister Schäuble eine frohe Botschaft für die Deutschen: Das Schlimmste ist überstanden, die Lage besser als gedacht und die Wirtschaft - bekanntlich zu 50 Prozent Psychologie - wird 2013 "ordentlich wachsen". Pläne für ein Sparpaket nach der Bundestagswahl dementiert er erneut. Und will doch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.

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Die Eurokrise wird sich nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im kommenden Jahr entschärfen. "Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns", sagte der CDU-Politiker der "Bild" -Zeitung. Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten.

"Die Regierung in Athen weiß, dass sie die anderen Euro-S taaten finanziell nicht überfordern darf", sagte Schäuble. "Deshalb treibt sie jetzt die Reformen ja auch voran."

Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: "Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben."

"Lage ist besser als gedacht"

Der Finanzminister wandte sich auch gegen Befürchtungen, es könne 2013 eine wirtschaftliche Stagnation bevorstehen. "Die Lage ist besser als gedacht, weil unter anderem die Geschäfte mit USA und Asien stärker anziehen. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen", wenn auch die Schuldenkrise ihre Spuren hinterlasse, sagte Schäuble. Der Finanzminister räumte aber ein, dass die europäische Schuldenkrise auch in Deutschland Spuren hinterlasse.

Die Spannbreite bei den Prognosen der Wirtschaftsinstitute reicht von 0,3 bis knapp ein Prozent. Die Bundesregierung hatte im Oktober ihre Prognose für das Wachstum im kommenden Jahr von 1,6 auf 1,0 Prozent zurückgeschraubt. Das Wirtschaftsministerium hat bereits eine weitere Senkung für Januar signalisiert, wenn der Jahreswirtschaftsbericht ansteht.

Bei Lohnerhöhungen "nicht übertreiben"

Zugleich warnte Schäuble vor starken Lohnsteigerungen in Deutschland: "Ich halte moderate Lohnerhöhungen für möglich, aber man sollte in wirtschaftlich unruhigen Zeiten Maß halten und nicht übertreiben."

Berichte, wonach er ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl plane, wies Schäuble erneut zurück. Dies habe er daher umgehend dementieren lassen. Kritik übte Schäuble an der Debatte, die sich trotz des Dementis entwickelte: "Ich wundere mich schon, wer es alles selbst über Weihnachten nicht lassen konnte, sich dazu zu äußern."

Ausgeglichener Haushalt bleibt Ziel

Der CDU-Politiker bekräftigte allerdings, vor der Wahl den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen. Dies lässt sich nach Lage der Dinge nur mit höheren Steuereinnahmen oder geringeren Ausgaben bewerkstelligen.

Der "Spiegel" hatte berichtet, im Finanzministerium werde an einem Sparpaket für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung des Bundeshaushalts gearbeitet, das unter anderem die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorsehe. Ein Ministeriumssprecher wies den Bericht als falsch zurück. Dennoch löste der Bericht in der Koalition eine Diskussion über eine Mehrwertsteuerreform aus.

Quelle: n-tv.de

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