Gespart wird späterSchäuble plant Rekordschulden
Bundesfinanzminister Schäuble will im nächsten Jahr neue Schulden in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro machen. In der Koalition finden das nicht alle gut. Fest steht: Die EU-Defizitvorgaben werden deutlich überschritten.
Der Bund wird 2010 voraussichtlich so viel neue Schulden anhäufen wie noch nie. Neben weiteren Krediten von 86 Milliarden Euro müssen Defizite der Nebenhaushalte des Bundes in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro finanziert werden - insgesamt also knapp 100 Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern hervor, der sich in Berlin zu Beratungen trifft.
In der schwarz-gelben Koalition führt das zu neuem Unmut. Der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar sagte der "Bild"-Zeitung, Ziel der Koalition müsse sein, weniger als 80 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen.
In den Planungen Wolfgang Schäubles (CDU) enthalten sind die Kosten aus den Konjunkturpaketen und dem Bankenrettungsfonds. Zu Nebenhaushalten gehören Sondervermögen, die sich das Geld am Kapitalmarkt außerhalb des Bundesetats beschaffen - wie der Sonderfonds SoFFin zur Bankenrettung oder der mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegte Investitions- und Tilgungsfonds. Über diese Nebenhaushalte werden Kredite aufgenommen, ohne dass die Beträge im Bundesetat auftauchen.
Strikter Sparkurs ab 2011
Nach den Rekordschulden im kommenden Jahr wollen Bund und Länder von 2011 an auf einen strikten Sparkurs einschwenken. Schäuble hatte schon angekündigt, dass der Bund von 2011 an in jedem Jahr "strukturell" jeweils 10 Milliarden Euro einsparen müsse, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Auch das Defizit-Kriterium des Euro-Stabilitätspaktes zwingt Deutschland zum Sparen. Die Grenze von 3,0 Prozent vom BIP wird 2010 deutlich überschritten. Neben den Schulden des Bundes kommen noch Kredite aus den Ländern und Gemeinden dazu – insgesamt rechnen die Experten mit mehr als 144 Milliarden Euro neuen Schulden der öffentlichen Haushalte. Das Defizit könnte den Angaben zufolge den Wert von 6,0 Prozent des BIP erreichen.
Dieses Jahr können Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen den Berechnungen für den Finanzplanungsrat zufolge dagegen noch einmal fast die Defizitgrenze von drei Prozent einhalten. Weil 2009 weniger Jobs abgebaut worden sind als erwartet, wird die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr mit rund 37,5 Milliarden Euro rund 11,5 Milliarden unter der zuvor veranschlagten Summe liegen.