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Schäuble: "Bislang haben die Mitgliedsstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann nicht so bleiben."
Schäuble: "Bislang haben die Mitgliedsstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann nicht so bleiben."(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 23. Juni 2012

Mehr Einfluss für Brüssel: Schäuble pocht auf mehr Europa

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Womöglich müssen die Deutschen bald über ein neues Grundgesetz abstimmen. Zumindest, wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble geht. Der CDU-Politiker will etliche Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten nach Brüssel verschieben. Neben einer Direktwahl des EU-Präsidenten setzt er dabei auch auf einen europäischen Finanzminister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mehr Kompetenzen für Brüssel gefordert. "Bislang haben die Mitgliedsstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann nicht so bleiben", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Schäuble machte in dem Gespräch etliche Vorschläge, wie Brüssel an Einfluss gewinnen könnte.

So kann sich Schäuble bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen. "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte Schäuble dem "Spiegel". Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt, so Schäuble.

Der Minister forderte, Entscheidungen nach Brüssel abzugeben. "Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann." Um dies zu legitimieren, schlug er vor, den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen. Zudem müsse das EU-Parlament gestärkt werden, indem es das Recht zu Gesetzesinitiativen bekomme. Zudem schlug er eine Vertretung der Länder nach Vorbild des Bundesrats oder US-Senats vor, in der Gesetze genauso wie im Parlament eine Mehrheit finden müssten.

Das Europa der Zukunft werde aber kein föderaler Staat sein nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik. "Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch."

Schäuble lehnte Eurobonds weiterhin ab, solange es keine Fiskalunion gebe, in der Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abträten. Auf die Frage, wie die Fiskalunion aussehen müsse, damit Deutschland europäische Staatsanleihen akzeptiere, sagte er: "Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. Wofür die Länder das bewilligte Geld ausgeben würden [...], bliebe ihnen innerhalb der genehmigten Obergrenze überlassen."

Quelle: n-tv.de

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