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Die Frauenunion wirft Schäuble Wortbruch vor.
Die Frauenunion wirft Schäuble Wortbruch vor.(Foto: picture alliance / dpa)

CDU streitet über Mütterrente: Schäuble verärgert Frauen

Viel zu teuer. Finanzminsiter Schäuble erteilt der Mütterrente vorerst eine Absage - obwohl sich der Parteitag der CDU dafür ausgesprochen hat. Viele Parteikollegen verärgert der Minister darum nicht nur mit seiner Sparsamkeit.

In der Union herrscht Unmut über die Vorbehalte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Rentenverbesserungen für ältere Mütter. "Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da. Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setzen", sagte die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer, der "Rheinischen Post". "Die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder ist eine Gerechtigkeitsfrage." Die Verbesserung müsse "jetzt" mit einem Gesetz auf den Weg gebracht werden "mit Wirkung ab 2014", fügte sie hinzu.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, zeigte sich befremdet. "Der Bundesfinanzminister beschädigt mit seiner ablehnenden Haltung die Glaubwürdigkeit der CDU in der Rentenpolitik", sagte er. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, vor Altersarmut zu bewahren.

CDU-Rentenexperte gibt Schäuble Rückendeckung

Der CDU-Bundesparteitag hatte Anfang Dezember mit großer Mehrheit beschlossen, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, künftig drei Jahre statt bisher ein Jahr Kindererziehung auf die Rente anzurechnen. Das Konzept soll Teil der von der Koalition angepeilten Lebensleistungsrente gegen Altersarmut sein. Schäuble hatte mit Blick auf die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland gesagt, er sehe für eine verbesserte Mütterrente im Haushalt 2013 "überhaupt keinen Spielraum". Wegen der angespannten Haushaltslage hatte die CDU auf ihrem Parteitag ein schrittweises Vorgehen entschlossen.

Für den CDU-Rentenexperten Peter Weiß ist daher klar, dass Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente nicht auf einen Schlag mit jüngeren Müttern gleichgestellt werden können und gab Schäuble damit Rückendeckung. Im "Handelsblatt" schlug er vor, zunächst nur den Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben. "Wenn wir dabei schrittweise vorgehen, können wir die Zusatzkosten unter zwei Milliarden Euro im Jahr senken. Das halte ich durchaus für vertretbar." Eine sofortige Gleichstellung älterer Mütter würde 14 Milliarden Euro kosten.

Quelle: n-tv.de

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