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"So lange wir Garantien ausreichen, können wir einen Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht machen."
"So lange wir Garantien ausreichen, können wir einen Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht machen."(Foto: dapd)

Zinserträge für Griechenland: Schäuble verteidigt Athen-Hilfe

Vor der mit Spannung erwarteten Griechenland-Abstimmung im Bundestag wendet sich Bundesfinanzminister Schäuble an die deutsche Öffentlichkeit: Die Überweisung von 730 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt sei "gut angelegtes Geld".

"Wenn wir das vermeiden können (...)": Schäuble erinnert an die Kosten des Lehman-Crash.
"Wenn wir das vermeiden können (...)": Schäuble erinnert an die Kosten des Lehman-Crash.(Foto: REUTERS)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Vorabend der entscheidenden Bundestagsabstimmung über finanzielle Erleichterungen für Griechenland die erstmalig geplanten Zahlungen aus dem Bundeshaushalt verteidigt.

Sollte die Eurozone zerbrechen, würde das eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen, sagte Schäuble. "Wenn wir das vermeiden können, wenn wir einige hundert Millionen Euro investieren, ist das die bessere Entscheidung."

Schäuble warb damit indirekt auch um die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten. Im deutschen Bundestag steht noch vor dem Wochenende die entscheidende Abstimmung über den Beschluss der Euro-Finanzminister an, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit bis 2014 zu geben, um die mit ihren Geldgebern vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen.

Durch diesen Aufschub tut sich eine Finanzlücke von rund 14 Mrd. Euro auf. Geschlossen werden soll sie unter anderem dadurch, dass Gewinne der anderen Euro-Länder aus den bisherigen Krediten an Griechenland in das Land zurückgeschleust werden. Außerdem wollen die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen zurückgeben. Der Bundeshaushalt wird dadurch alleine im kommenden Jahr um rund 730 Mio. Euro belastet.

"Jetzt kostet es insofern, als wir nicht mehr an den Zinsen für die Kredite an Griechenland verdienen", präzisierte Schäuble die entstehenden Belastungen. "Das geht zu Lasten des Bundeshaushaltes." Man müsse aber gegenüberstellen, was passieren würde, wenn dem Land nicht geholfen würde.

Verzicht auf Zinseinnahmen

So hätten der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers und die folgende Finanzkrise das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2009 um 5,1 Prozent gedämpft: "Wenn die 730 Mio. Euro das vermeiden, sind sie gut angelegtes Geld." Er hoffe, dass es gelingen werde, den Betrag im Verlauf des kommenden Jahres aus dem Bundeshaushalt erwirtschaften zu können.

Einen Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Schäuble erneut ab: "So lange wir (Kredit-)Garantien ausreichen, können wir einen Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht machen." Ein Schuldenschnitt sei "in der derzeitigen Lage" überhaupt nicht möglich.

Zugleich räumte der deutsche Finanzminister ein, die Politik fahre "auf Sicht". Eine Zustimmung des Bundestages gilt als sicher, weil bis auf die Linken alle Fraktionen grünes Licht geben wollen.

Quelle: n-tv.de

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