Politik

Gleichstellung für homosexuelle Paare Schäuble will Steuervorteile für alle Eltern

Schäuble eckt bei anderen Unions-Politikern mit seiner Position an.

Schäuble eckt bei anderen Unions-Politikern mit seiner Position an.

(Foto: dpa)

Die Union streitet sich über eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Insbesondere die CSU ist dagegen. Doch Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigt: Er will Steuervorteile für homosexuelle Eltern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt ungeachtet der Widerstände in der Union darauf, auch homosexuellen Eltern Steuervorteile zu gewähren. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte er der "Rheinischen Post".

Der Gesetzgeber müsse veränderte gesellschaftliche Realitäten anerkennen, erläuterte der CDU-Politiker. "Und auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehen ja in die Richtung einer Gleichstellung." Ehe und Familie könnten trotzdem besonders gefördert werden. Wie dies konkret aussehen könnte, erläuterte er nicht.

CSU lehnt Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab

In der Union wird seit Monaten über die Gleichbehandlung der Homo-Ehe mit der Ehe zwischen Mann und Frau debattiert. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt eine Gleichstellung ab und hatte einen entsprechenden Parteitagsbeschluss aus dem Dezember bekräftigt. Mit einem Familiensplitting strebt die CDU den Umbau des bisherigen Ehegattensplittings an. Damit soll die steuerliche Förderung der Ehe auf eine Förderung der Kinder verlagert werden.

Die Union - vor allem die CSU - sperrt sich bislang gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte die Befürworter einer Gleichstellung der Homo-Ehe als "schrille Minderheit" bezeichnet.

Allerdings kommt die Union durch das Bundesverfassungsgericht unter Zugzwang. Das oberste deutsche Gericht hatte beim Adoptionsrecht und bei der Erhebung der Grunderwerbssteuer auf die Gleichbehandlung homosexueller mit heterosexuellen Paaren gepocht. Führende Unionspolitiker wollen vor weiteren Entscheidungen erst ein im Sommer erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Gleichbehandlung abwarten.

Quelle: ntv.de, hah/rts

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