Streit um "Assimilation"Schily will Gesetz umsetzen
Ungeachtet der Verfassungsklage der unionsregierten Länder will Bundesinnenminister Schily das umstrittene Einwanderungsgesetz in die Tat umsetzen.
Ungeachtet der Verfassungsklage der unionsregierten Länder will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das umstrittene Einwanderungsgesetz in die Tat umsetzen. Gegenüber n-tv kündigte Schily an, er werde die nächsten Schritte zur Praktizierung der neuen Bestimmungen einleiten.
Als Grund erklärte Schily, es gebe kaum ein Gesetz in der jüngeren Vergangenheit, das von einer so breiten gesellschaftlichen Zustimmung getragen werde. Es sei von allen Seiten gefordert worden und ermögliche sowohl eine Begrenzung als auch eine Steuerung der Zuwanderung. Die Aussage von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), wonach das Gesetz eine ungebremste Zuwanderung fördere, bezeichnete Schily als "glatte Lüge". (n-tv zeigt das "Sommergespräch" mit Otto Schily am Sonntag, 22.15 Uhr.)
Streit um die Wortwahl
Schilys Forderung, Ausländer müssten sich in Deutschland assimilieren, stieß unterdessen in der rot-grünen Koalition auf Kritik. In den "Stuttgarter Nachrichten" bezeichnete die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), die Äußerung als "nicht sehr geschickt", weil Assimilation die Aufgabe der kulturellen Eigenständigkeit bedeute.
Beck nannte Schilys Wortwahl unscharf. "Je heißer die Wahlkampfzeiten werden, desto weniger genau sind die Formulierungen ", sagte sie. Die Grünen-Politikerin äußerte in diesem Zusammenhang die Befürchtung, dass die Zuwanderungsdiskussion im Wahlkampf außer Kontrolle geraten könnte.
Wörtlich hatte Schily gesagt: "Integration heißt für mich: Der Zuwanderer lebt sich in die deutsche Kultur, in die deutsche Sprache ein." Die beste Form der Integration sei Assimilierung, das heißt "eine gewisse Anpassung und Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse". Die Muttersprache müsse Deutsch sein oder werden, sagte Schily.
"Integration" statt "Assimilierung"
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte Schilys Äußerung in der "Welt am Sonntag" eine "unnötige Provokation". "Wir wollen kein zweisprachiges Land werden, aber wir wollen auch nicht Zuwanderer mit Zwang eindeutschen, indem sie ihre eigene Kultur und Religion aufgeben."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, Assimilierung sei im Gegensatz zur Integration keine Voraussetzung, um dauerhaft in Deutschland leben zu können: "Sie ist kein Muss, aber Intergration ist ein Muss."
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein wies Schilys Ansatz im Deutschlandradio als inakzeptabel und den Begriff "Assimilierung" als "Übertreibung" zurück. Die CSU setze im Gegensatz zu Schily auf die Anerkennung der deutschen Leitkultur durch die Ausländer. "Unsere westliche Zivilisation, geprägt durch Christentum, Aufklärung und den Humanismus, die muss jeder anerkennen, sonst hat er bei uns nichts zu suchen", zitierte der Sender den CSU-Politiker.
"Assimilierung" und "Integration"
Laut wissen.de ist Assimilation "ein zumeist von selbst erfolgender, häufig mit staatlichen Mitteln geförderter, oft auch gewaltsam erzwungener Prozess der Aufnahme von (rassischen, sprachlichen, konfessionellen) Minderheiten in eine bisher fremde Mehrheit", Integration dagegen "die Verschmelzung von Einzelpersonen und Gruppen zur mehr oder weniger einheitlichen Gesellschaft. Der Grad der Integration (auch Solidarität) gilt als Maßstab der Stabilität sozialer Systeme in der Zeit ".