Rechte für TerroristenSchlappe für Bush
Zwei Berufungsgerichte haben der US-Regierung bei der Verfolgung mutmaßlicher El-Kaida-Terroristen eine Schlappe zugefügt. Die Internierung ohne Anklage sei mit US-Recht nicht vereinbar.
Die in Guantanamo Bay auf Kuba festgehaltenen mutmaßlichen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer dürfen ohne Anklage nicht unbegrenzte Zeit festgehalten werden. Das entschied ein Berufungsgericht in San Francisco. Ihnen dürfe zudem das Recht auf einen Anwalt nicht versagt werden, verfügte das Gericht. In einem zweiten Fall urteilte ein Berufungsgericht in New York, dass der wegen Terrorvorwürfen festgehaltene US-Bürger Jose Padilla innerhalb von 30 Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen werden müsse.
Rechtsexperten gehen allerdings davon aus, dass die Urteile wohl keine unmittelbaren Folgen haben werden und die Fälle vor dem Obersten Gerichtshof der USA entschieden werden.
Die USA halten auf ihrem Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba mehr als 600 Verdächtige als "feindliche Kämpfer" fest, denen der Kontakt zu Anwälten und ihrer Familie untersagt ist. Diese Art der unbefristeten Haft sei unvereinbar mit dem US-Recht, urteilte das Gericht in San Francisco.
Der New Yorker Padilla befindet sich seit 19 Monaten als "feindlicher Kämpfer" im Gewahrsam des US-Militärs. Er steht unter dem Verdacht, mit El Kaida einen Anschlag mit einer "Schmutzigen Bombe" geplant zu haben, bei der radioaktives Material zur Explosion gebracht werden sollte. Gegen Padilla wurde bislang keine Anklage erhoben. Das Gericht in New York kam zu dem Schluss, dass nur der US-Kongress und nicht Präsident Bush das Recht habe, eine Haft wie die Padillas zu autorisieren. Die Regierung müsse Padilla innerhalb von 30 Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen, hieß es.