Der aktuelle Spionagefall zeigt deutlich: US-Geheimdienste kennen keine Grenzen. Deutschland muss sich schützen. Und als erstes muss die CDU mit ihren NSA-Witzchen aufhören.

Wenn Norbert Lammert in einer Bundestagsrede angesprochen wird, dann antwortet er auch. "Herr Bundestagspräsident Professor Lammert, Sie werden nach wie vor abgehört", sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi in der vergangenen Woche und Lammert antwortete: "Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Kollege Gysi."

Lammert kann mit seinen Scherzen schon mal eine langweilige Debatte auflockern. Doch spätestens der neuste Spionagefall zeigt: Diese Sache ist ernster, als es die CDU wahrhaben will. Es geht um einen Angestellten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, der angeblich seit zwei Jahren Informationen an einen US-Geheimdienst liefert. Wenn das stimmt, dann zeigt es eine Abgebrühtheit der Amerikaner, die fassungslos macht. Die Aufregung um die Snowden-Dokumente und das Einsetzen des NSA-Untersuchungsausschusses führten bei den USA offensichtlich nicht dazu, Zurückhaltung an den Tag zu legen. Stattdessen kauften sie sogar Geheimdokumente über genau diesen Ausschuss.

Die ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, William Binney und Thomas Drake sagen es immer wieder: Was die NSA kann, das tut sie auch. Es gibt keinen Respekt vor ausländischen Gesetzen, oft nicht einmal vor den eigenen. "Befreundete" Staaten gibt es für die NSA nur in dem Sinne, dass sie sich gerne der Informationen ausländischer Geheimdienste bedient. Aber dass befreundete Staaten weniger flächendeckend ausgehorcht würden oder man vorsichtiger mit Parlamenten oder Ministerien umginge, dafür gibt es keine Anzeichen. Die ganzen Dialog-Initiativen der vergangenen Monate haben daran nichts geändert. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass Geheimdienste aus Russland, China oder sonst wo zimperlicher sind.

Man kann das kritisieren, Druck auf die USA machen und sich nochmals für ein No-Spy-Abkommen einsetzen. Nutzen wird das wahrscheinlich nichts. Was etwas nutzen würde, sagte Binney vor dem NSA-Ausschuss und sagt auch Snowden: Eine flächendeckende Verschlüsselung aller elektronischer Kommunikation ohne die Nutzung ausländischer Systeme. Vor Spitzeln innerhalb des BND schützt man sich wohl auch so nicht vollständig. Wo Menschen arbeiten, können sie auch vom Gegner angeworben werden. Und eines ist der Sache sicherlich nicht dienlich: Wenn der Bundestagspräsident betont, wie lässig er das Thema betrachtet.