Beitragssenkung fraglichSchmidt: Keine Korrekturen
Zweifel und Kritik am Kompromiss zur Gesundheitsreform halten an. So hält die AOK die geplante Senkung der Kassenbeiträge von 14,4 auf 13,6 Prozent nicht für möglich. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erteilte der Forderung nach Korrekturen eine Absage.
Entgegen der Versprechungen von Regierung und Opposition werden die Krankenkassen-Beiträge nach der Gesundheitsreform wohl vorerst nicht sinken. AOK-Chef Ahrens, sagte der "Financial Times Deutschland", die Beiträge würden ohne weitere Dämpfungen auf der Ausgabenseite eher stabil bleiben als deutlich sinken.
In den Berechnungen seien die steigenden Ausgaben der Kassen in diesem Jahr noch nicht berücksichtigt, sagte Ahrens. "Wir werden zwar im nächsten Jahr um 10 Milliarden Euro entlastet, aber wir haben zugleich 7 Milliarden Euro Defizit aus dem letzten und aus diesem Jahr."
Gesundheitsministerin Schmidt wies Zweifel an der Beitragssatzsenkung zurück und drohte, sie notfalls vorzuschrieben. Die Belastungen für Patienten und Versicherte durch die Reform bezeichnete sie als "zumutbar". Den Eckpunkten zur Gesundheitsreform zufolge sollen die Beiträge von heute 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent im kommenden Jahr und 13 Prozent bis 2006 sinken.
Forderungen nach Korrekturen an der geplanten Reform erteilte Schmidt erneut eine deutliche Absage: "Die Kritiker hätten sich bei den Konsens-Gesprächen melden müssen. Die Reform ist von allen Parteien abgesegnet und kommt - auch so wie sie ist - zum 1. Januar 2004."
Der AOK-Bundesverband setzt dennoch auf Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren. Ahrens sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "Wenn die große Koalition etwas Bahnbrechendes auf den Weg gebracht hat, dann werden die Beteiligten ein Interesse haben, dass es läuft. Man wird sich nicht gegenüber allen Argumenten verschließen." In den Eckpunkten seien "in Ansätzen Wettbewerbselemente vorhanden. Sie müssen scharf gemacht werden."
Auf die lange Bank geschoben
Nach Ansicht des Gesundheitsexperten Jürgen Wasem, Professor für Medizin-Management an der Universität Essen, ist der Kompromiss nur eine sehr kurzfristige Lösung zur raschen Senkung der Kassenbeiträge. Für strukturelle Reformen sei "zu wenig geplant", sagte er den "Lübecker Nachrichten". Langfristige Probleme, die beispielsweise durch die Alterung der Bevölkerung entstünden, würden nicht angepackt, erklärte das Mitglied der "Herzog-Kommission" der CDU.
Wasem plädierte dafür, den Wettbewerb zwischen den Ärzten zu verstärken, indem die Krankenkassen unter Umgehung der Kassenärztlichen Vereinigungen Einzelverträge mit den Mediziniern abschließen dürfen.