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Eindringlich fordert Altkanzler Gerhard Schröder eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Eindringlich fordert Altkanzler Gerhard Schröder eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen.(Foto: picture alliance / dpa)

Auskömmliche Finanzierung nötig: Schröder: Es könnte Gesellschaft zerreißen

Derzeit ringen die Koalitionäre um den Haushalt 2017. Dabei dringt vor allem die SPD angesichts der Flüchtlingskrise auf höhere Ausgaben. Rückendeckung erhält die Partei nun von Altkanzler Schröder.

Altkanzler Gerhard Schröder fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Abkehr vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Die Integration der Flüchtlinge sei eine Jahrhundertaufgabe, sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". In einer solchen Situation dürfe eine Regierung die "schwarze Null" nicht zum Maß aller Dinge machen. Gelinge die Integration nicht, "zerreißt es die Gesellschaft".

Schröder unterstrich: "Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet, damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können."

Damit flankiert Schröder die Forderungen der SPD in den laufenden Haushaltsberatungen. In ihnen pochen die Genossen weiter auf zusätzliche Finanzmittel für die Integration von Flüchtlingen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies dabei auf Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt. "Dazu werden wir den Haushalt 2017 nutzen", sagte er im Bundestag. "Ich freue mich auf die konstruktiven Gespräche, die wir dazu in der Koalition haben werden." Nötig sei ein "finanziell kraftvoll ausgestattetes" Integrationsgesetz.

Schröder: Versäumnisse im Verhältnis zu Frankreich

Bisher ist geplant, dass das Bundeskabinett die Eckpunkte von Finanzminister Schäuble für den Haushalt 2017 am 23. März verabschiedet. Es ist aber fraglich, ob der Termin gehalten werden kann. Die SPD pocht auf Mehrausgaben von drei Milliarden bis fünf Milliarden Euro. Die Sozialdemokraten machen zudem zur Bedingung, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden.

Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen, räumt der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber Priorität ein. Die "Schwarze Null" ist also nicht in Stein gemeißelt - wie oft behauptet wird.

Die Sozialdemokraten machen zusätzliche finanzielle Spielräume aus, etwa durch Entlastungen bei den Zinsausgaben des Bundes. Oppermann bekräftigte, die "soziale Spaltung der Gesellschaft"» müsse gestoppt werden. Dazu müssten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden - etwa zu Leiharbeit und Werksverträge und Maßnahmen gegen drohende Altersarmut. Den Menschen müsse gezeigt werden, dass vereinbarte Lösungen auch angegangen werden.

Scharfe Kritik äußerte Schröder auch an seiner Nachfolgerin im Amt, Angela Merkel. Sie habe sich in der Flüchtlingspolitik nicht hinreichend mit Frankreich abgestimmt. "Das versäumt zu haben, ist auch ein Grund, warum Deutschland in der EU jetzt politisch isoliert ist»", sagt er. "Man kann auch keinen Druck auf die osteuropäischen Länder aufbauen, wenn man nicht Frankreich an seiner Seite hat."

Quelle: n-tv.de

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