Künftig gilt der "Notlagentarif"Schulden bei Kassen steigen
Die Krankenversicherungspflicht hat in den letzten Jahren viele Selbstständige in die Bredouille gebracht. Sie haben die fälligen Tarife oft nicht zahlen können. Neue Zahlen zeigen: Mittlerweile fehlen den Kassen dadurch 2,15 Milliarden Euro. Säumige Versicherte sollen künftig einerseits entlastet werden, müssen andererseits aber auf nicht dringende Leistungen verzichten,
Säumige Versicherte schulden den Krankenkassen immer mehr Geld. Binnen eines Jahres wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro Anfang 2013 an. Das zeigt eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei den Schulden handelt es sich im Wesentlichen um Rückstände freiwillig Versicherter, die ihre Beiträge nicht mehr leisten können.
Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr nimmt sich des Problems nun an. Bahr will es in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschieden lassen, laut einer Sprecherin ist die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen. Eine Zustimmung ist also gewiss.
Im Kern zielt das geplante Gesetz darauf ab, dass der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat drastisch gesenkt wird. Die Zinsen sollen für säumige gesetzlich Versicherte künftig noch ein Prozent pro Monat betragen.
Pflicht gilt seit 2007
Auch für Privatversicherte sieht die Koalition neue Regeln vor. Säumige Zahler sollen in einen Notlagentarif überführt werden. Die Versicherung soll dann nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft abdecken.
Mit dem Gesetz will Bahr den Druck auf verschuldete Versicherte verringern. Das Problem der Nichtzahler wuchs seit 2007, als die Versicherungspflicht eingeführt wurde. Vor allem Selbstständige mit geringen Einnahmen können die Beiträge seither hunderttausendfach nicht zahlen.