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Merkel wollte die Mitte stärken. Ihr Sparplan wird die Mitte weiter schwächen, sagt das DIW.
Merkel wollte die Mitte stärken. Ihr Sparplan wird die Mitte weiter schwächen, sagt das DIW.(Foto: picture-alliance/ dpa)

DIW kritisiert Sparpläne: Schwarz-Gelb schürt Statuspanik

Seit zehn Jahren werden Reiche reicher und Arme ärmer, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Die Mittelschicht schrumpfe, Statuspanik mache sich breit. Die Sparpläne der Regierung beschleunigten diese Entwicklung, so das DWI. Sozialverbände und Opposition fordern mehr Sparmaßnahmen bei Wohlhabenden.

Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen lassen. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition forderten daher, das Sparpaket in der jetzigen Form zu stoppen und Gutverdienende stärker zu belasten.

Laut DIW nimmt die Einkommensdifferenzierung in Deutschland seit dem Jahr 2000 "ohne Zweifel spürbar zu". Anders als in den 1990er Jahren habe die Gruppe der ärmeren Haushalte jedoch in diesem Jahrzehnt nicht nur relative, sondern auch absolute Einbußen hinnehmen müssen, während die Reichen beim Einkommen weiter zulegten. Mit anderen Worten: Die Armen wurden ärmer, die Reichen reicher.

Verlierer der Einkommensverteilung in den Jahren 2000 bis 2009 sei auch die mittlere Einkommensgruppe, so das DIW: "Aus dieser Gruppe sind einige in die obere Einkommensgruppe auf- und viele in die untere Einkommensgruppe abgestiegen." Überschrift der Studie: "Die Mittelschicht verliert".

Statuspanik bedroht den Zusammenhalt

Das DIW sieht darin eine gefährliche Entwicklung. Selbst wenn sie nur als Bedrohung wahrgenommen werde, könne bei den mittleren Schichten dadurch "Statuspanik" entstehen. Dies wiederum könne zu diskriminierenden Einstellungen führen - die Bindekraft der Gesellschaft nimmt ab. "Eine starke Mittelschicht ist aber wichtig für den Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität", sagen die DIW-Experten Martin Gornig und Jan Goebel.

Als Beispiele für diskriminierende Einstellungen nennen Gornig und Goebel Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass. Sie beziehen sich auf Arbeiten des Bielefelder Pädagogen Wilhelm Heitmeyer, der zum Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit forscht. Dazu gehört nicht nur Ausländerfeindlichkeit: "Die Abwertung anderer, insbesondere schwacher Gruppen, dient dann der eigenen Selbstaufwertung, quasi der Aufrechterhaltung eines eigenen positiven Selbstwertes", erklärte Heitmeyer einmal - Erinnerungen an die Hartz-IV-Debatte werden wach.

Gespart wird bei den Ärmsten

Den DIW-Experten zufolge gehören in Deutschland nur noch 61,5 Prozent zur Mittelschicht, mit Nettoeinkommen zwischen 860 und 1844 Euro. Im Jahr 2000 waren es noch 66,5 Prozent. Die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen hat von 18 auf fast 22 Prozent stark zugelegt. Die Zahl der Menschen mit Niedrigeinkommen steigt nicht nur an, diese Gruppe verdient auch immer weniger. Zugleich sank der durchschnittliche Nettoverdienst eines alleinstehenden Armen laut DIW-Studie von 680 Euro im Jahr 2000 auf 645 Euro im Jahr 2008. Der mittlere Verdienst eines Menschen mit höherem Einkommen erhöhte sich während dieser Zeit von 2400 auf 2700 Euro pro Monat. Als Hauptursache für das Auseinanderklaffen nannten die Forscher die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sinke die Zahl der Beschäftigten, erhöhe sich die Zahl der Menschen mit niedrigeren Einkommen.

Angesichts dieser Entwicklungen hält Goebel die schwarz-gelben Sparpläne für einen Fehler. "Bei all den Vorschlägen zum sogenannten Sparpaket ist kritisch zu beurteilen, dass die bisherigen konkreten Vorschläge eigentlich nur die unteren Einkommensbereiche betreffen. Wenn man den Trend sieht, den wir beobachten, dann muss man fragen: Warum sollen eigentlich die Menschen mit den hohen Einkommen keinen Sparbeitrag leisten?"

Die Bundesregierung will ihre Ausgaben in den nächsten vier Jahren um mehr als 80 Milliarden Euro reduzieren, unter anderem durch ein Absenken des Elterngelds insbesondere für Empfänger von Hartz IV und die Streichung des Heizkostenzuschusses für Arbeitslose, die wohngeldberechtigt sind. Mit Blick auf die ärmer werdende Unterschicht sehen die DIW-Forscher zudem die Gefahr einer Ghettobildung: "Mit einer steigenden Anzahl von Ärmeren wächst auch die Gefahr des Entstehens von Armenvierteln."

Studie "Besorgnis erregend"

Der Sozialverband VdK forderte, das Sparpaket umgehend zu stoppen. Es sei "unverantwortlich", die Ärmsten weiter zu belasten und die Wohlhabenden zu schonen, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Stattdessen müssten höhere Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte von der Regierung, durch höhere Steuern für Vermögende die Einnahmen zu verbessern, statt bei Arbeitslosen und Beziehern von Niedriglöhnen zu sparen. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, das Auseinandertreiben der Gesellschaft zu beschleunigen. Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald forderte: "Reiche müssen endlich vernünftig zur Kasse gebeten werden."

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hamburg hat sich wegen der desaströsen Finanzlage der öffentlichen Haushalte für eine befristete Vermögensabgabe ausgesprochen. "Wir denken, dass angesichts der Zumutungen, die auf die Bürger zukommen, auch die herangezogen werden sollten, die in den letzten Jahren von Steuerreformen besonders profitiert haben", sagte BdSt-Chef Frank Neubauer. Dazu zählten vor allem die hohen und ganz hohen Einkommensklassen. Konkret sprach sich Neubauer "allein schon aus Gründen der politischen Hygiene" für eine beispielsweise auf drei Jahre befristete Vermögensabgabe aus. Eine Vermögensteuer lehnte er ab, da diese dann im Zweifel nie mehr abgeschafft werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich unterdessen bei den anstehenden Beschlüssen zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit. Im "Handelsblatt" bot er einen "Pakt der Vernunft" an. Allerdings setze die SPD bei der Sanierung des Haushalts vor allem auf den Abbau von Subventionen sowie einen höheren Spitzensteuersatz. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte dagegen, die Sparvorhaben würden "in allen Punkten umgesetzt, da gibt es nichts zu wackeln". Gleichwohl nannte er die Studie "Besorgnis erregend".

Zweites Sparpaket erwartet

Der Bund der Steuerzahler erwartet derweil ein zweites Sparprogramm der Bundesregierung. Er gehe davon aus, dass es eine zweite Sparklausur gebe und das bisherige Sparpaket der Regierung noch einmal aufgeschnürt werde, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Thüringer Allgemeinen". Gleichzeitig kündigte Däke weitere konkrete Sparvorschläge an die Regierung in den nächsten Tagen an.

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Quelle: n-tv.de

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