Donnerstag, 05. Februar 2009

Verbot aufgehoben: Schweden baut wieder AKW

Mit einer energiepolitischen Wende macht Schwedens Regierung den Weg zum Bau neuer und größerer Atomreaktoren frei. Wie der konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und seine drei Koalitionspartner am Donnerstag ankündigten, können die zehn bestehenden Reaktoren in drei Kraftwerken jeweils durch neue ersetzt werden. Damit wird das seit fast 30 Jahre in Schweden geltende Verbot von Reaktorneubauten aufgehoben. Es war 1980 vom Reichstag nach der Entscheidung zu Schwedens Atomausstieg per Volksabstimmung eingeführt worden.

Reinfeldts Mitterechts-Regierung will in Zukunft auch massiv auf den Ausbau von Windkraft und anderen erneuerbaren Energien setzen. Sie sollen bis 2020 rund 50 Prozent von Schwedens Energieerzeugung ausmachen. Reinfeldt sagte, mit diesen Grundsatzentscheidungen verpflichte sich Schweden auf die Reduzierung der Emission von Treibhausgasen um 40 Prozent bis 2020.

Der konservative Regierungschef sagte bei der Vorstellung der Pläne: "Wir gehen weiter als andere und zeigen auch mehr Führungskraft." Er begründete die Beibehaltung der Atomenergie und den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien auch mit der derzeitigen Wirtschaftskrise. Die Regierung setze nun "ein Zeichen der Hoffnung" und gebe auch an Europa wichtige Signale, ehe Schweden im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehme.

Gegen grünes Licht

Bisher decken zehn Reaktoren in den Kraftwerken Oskarshamn, Forsmark und Ringhals knapp die Hälfte des schwedischen Strombedarfs. Als bisher einziges Kraftwerk wurde Barsebäck bei Malmö mit zwei Reaktoren im Gefolge des Ausstiegs-Beschlusses stillgelegt.

In der Koalition hatte sich das Zentrum als traditionelle Anti-Atom-Partei lange gegen grünes Licht für Reaktorneubauten gesperrt. Für das rot-grüne Oppositionslager verlangte die sozialdemokratische Parteichefin Mona Sahlin ein Festhalten am früher beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft. Sie nannte die Weichenstellungen der Reinfeldt-Regierung "schlecht gemacht". Der Regierungschef konterte mit der Ankündigung, die Energiepolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema 2010 zu machen.

Druck der Konzerne

Nach den neuen Regierungsplänen können altersbedingt vor der Abschaltung stehenden Reaktoren jeweils durch neue ersetzt werden. Dabei erklärte der liberale Parteichef und Ausbildungsminister Jan Björklund ausdrücklich, die neuen Reaktoren könnten über eine höhere Leistung verfügen als die alten. Neubauten sollen ohne staatliche Subventionen rein privat finanziert und betrieben werden.

Für eine Entscheidung zum Ausbau der Atomenergie in Schweden hatten sich in den letzten Jahren immer wieder die dort führenden Energiekonzerne ausgesprochen, von denen die heimischen Atomreaktoren betrieben werden. Zu ihnen gehören der staatliche Vattenfall-Konzern, der auch in Deutschland aktiv ist, sowie das deutsche Unternehmen E.ON.

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