Politik
Das neue Gesetz stößt auf Widerstand - wie hier vor dem Parlament.
Das neue Gesetz stößt auf Widerstand - wie hier vor dem Parlament.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 21. Juni 2016

Kehrtwende bei Flüchtlingspolitik: Schweden verschärft Asylgesetz

Kaum ein anderes Land nimmt 2015 so viele Flüchtlinge auf wie Schweden. Doch nun setzt Stockholm zunehmend auf Abschottung. Mit großer Mehrheit billigt das Parlament ein schärferes Asylrecht, das es Flüchtlingen kaum ermöglicht, dauerhaft zu bleiben.

Das schwedische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung des Asylrechts gebilligt. Danach sollen die Behörden in Schweden zunächst für die nächsten drei Jahre in der Regel befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilen. Zudem soll das Recht auf Familienzusammenführung begrenzt werden. Der Vorschlag wurde mit den Stimmen der rot-grünen Regierung, der Konservativen sowie der rechten Schwedendemokraten verabschiedet.

Die Neuerungen treten am 20. Juli in Kraft und gelten für alle Asylbewerber, die nach dem 24. November in Schweden angekommen sind. Menschenrechtsorganisationen und Bischöfe der schwedischen Kirche hatten die neuen Regeln heftig kritisiert.

Schweden hatte 2015 nach Deutschland die meisten Asylbewerber aufgenommen. 163.000 Menschen kamen im vergangenen Jahr in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern an.

Quelle: n-tv.de

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