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Fabius: "Paradoxe Entscheidung": Schweiz irritiert EU-Politiker

Politiker in ganz Europa reiben sich die Augen angesichts der Schweizer Abstimmung gegen Zuwanderung. Besonders der französische Außenminister und der deutsche Finanzminister sind nicht amüsiert. Fabius will die Beziehungen zur Schweiz überdenken, Schäuble prophezeit der Schweiz schon einmal "eine Menge Schwierigkeiten".  

Ob er sich wohl ein wenig zu früh freut? SVP-Nationalrat Albert Roesti (M.) jubelt.
Ob er sich wohl ein wenig zu früh freut? SVP-Nationalrat Albert Roesti (M.) jubelt.(Foto: dpa)

Die Schweiz hat abgestimmt, nun muss sie die Konsequenzen tragen: Führende EU-Politiker sind höchst irritiert über den Ausgang des Schweizer Votums "Gegen Masseneinwanderung". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der ARD, die Abstimmung vom Sonntag werde "eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen".

Ebenfalls nicht amüsiert ist der französische Außenminister Laurent Fabius. "Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken", sagte er dem französischen Sender RTL.

Fabius bezeichnete das Votum auch als "eine schlechte Nachricht" für Europa. "Das ist ein besorgniserregendes Votum, weil es bedeutet, dass die Schweiz sich auf sich selbst zurückziehen will", sagte er. Es sei auch "paradox", weil die Schweiz 60 Prozent ihres Außenhandels mit der Europäischen Union abwickle. Die Schweiz für sich genommen sei keine Wirtschaftsmacht.

Seit 1999 gebe es EU-Abkommen mit der Schweiz insbesondere zur Freizügigkeit für Arbeitnehmer und zu vielen anderen Fragen. Dabei gebe es eine Klausel, die "Guillotine" genannte werde: Demnach wird alles nichtig, wenn ein Teil des Abkommens in Frage gestellt werde. Es werde also neu verhandelt werden müssen. Im Nachbarland Schweiz arbeiten zahlreiche Franzosen, 104.000 Franzosen leben dort.

Brok fordert Widerspruch

Auch der Außenminister Luxemburgs äußerte sich ähnlich. Die Europäische Union dürfe nicht nachgeben, und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der Europäischen Union "nicht verunstaltet und verwässert werden", sagte Jean Asselborn im SWR.

Freut sich nicht gerade über das Schweizer Abstimmungsergebnis: Elmar Brok.
Freut sich nicht gerade über das Schweizer Abstimmungsergebnis: Elmar Brok.(Foto: picture alliance / dpa)

 "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure den Ausgang der Volksabstimmung und werde "die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren".

"Das ist schon ein Schlag", sagte CDU-Politiker Brok. Die Schweiz genieße große Vorteile, "weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist" und brauche "qualifizierte Arbeitskräfte". In diesem Sinne nannte Brok den Ausgang der Abstimmung "nicht verständlich".

Von Seiten der EU-Kommission wurde darauf hingewiesen, dass die sieben bilateralen Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999 rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs".

Außenminister plant Erklär-Reise

Eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent hatte für das Projekt gestimmt. Die Schweiz muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln. Außenminister Didier Burkhalter kündigte eine Rundreise durch europäische Hauptstädte an, als erstes will Burkhalter nach Berlin fahren.

Manche Schweizer demonstrierten auch für mehr Einwanderung, wie etwa in Zürich.
Manche Schweizer demonstrierten auch für mehr Einwanderung, wie etwa in Zürich.(Foto: dpa)

Die Schweiz wickelt den übergroßen Teil ihres Außenhandels mit der EU ab, ist aber selbst nicht Mitglied. Der Anteil der Ausländer in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben. Die größte Gruppe bilden eingewanderte Italiener mit 291.000 Personen, knapp dahinter liegen die Deutschen mit 284.200. Dahinter folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000). Umgekehrt leben 430.000 Schweizer in EU-Staaten.

Vereinzelte Proteste in Bern und Luzern

Als die gegenwärtig geltenden Freizügigkeitsregeln in Kraft traten, wurde von den Befürwortern gesagt, jährlich sei mit rund 8000 Einwanderern in der Schweiz zu rechnen. Tatsächlich sind es aber rund 80.000 pro Jahr. Das wurde von den Befürwortern der Initiative als Begründung angeführt, die Bestimmungen zu verschärfen. In der Hauptstadt Bern, in Luzern und Zürich gab es nach dem Volksentscheid Proteste von einigen hundert Menschen gegen die Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung".

Der Referendumstext sieht keine konkreten Zahlen für die Einwanderung vor. Allerdings verpflichtet er die Regierung, innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten einzuführen. Darin sollen Asylbewerber enthalten sein.

Schäuble forderte auch für die deutsche Politik Lehren aus dem Schweizer Ja für eine Begrenzung der Zuwanderung. "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben", sagte Schäuble in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bezeichnete das Referendum als schweren Fehler. "Was Europa als letztes braucht, sind neue Mauern", sagte Riexinger dem "Handelsblatt".

Quelle: n-tv.de

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