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Bislang kommt der Straftatbestand nur zum Tragen, wenn Gewalt im Spiel war.
Bislang kommt der Straftatbestand nur zum Tragen, wenn Gewalt im Spiel war.(Foto: picture alliance / dpa)

Nein soll nein heißen: Sexualstrafrecht wird wohl bald verschärft

Damit eine Vergewaltigung auch vor Gericht als Vergewaltigung gilt, muss ein Opfer bislang schon geschlagen oder an Leib und Leben bedroht werden - nicht nur für die meisten Politiker ein untragbarer Zustand. Das soll sich nun ändern.

Die seit längerem geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts ist nach einem Zeitungsbericht auf dem gesetzgeberischen Weg. Der Gesetzentwurf befinde sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könne noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, berichtet die "Bild am Sonntag". Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten geschlossen werden, sagte Justizminister Heiko Maas. "Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht", so der SPD-Politiker.

Künftig sollen auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter Sex zwar nicht mit Gewalt erzwingt, aber durch andere Drohungen oder in denen das Opfer Gewalt befürchten muss. Der Straftatbestand erfüllt wäre auch, wenn sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen "Überraschungsmoment" ausnutzt, etwa durch eine unvermittelte Attacke im öffentlichen Raum.

"Es bleibt beim alten Tatbestand"

Bislang wird im Strafrecht eine Sex-Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde - oder sich in einer "schutzlosen" Lage befand.

"Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, dass mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden", sagte Frauenministerin Manuela Schwesig.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, hält den Entwurf indes für unzureichend. "Es bleibt im Grunde beim alten Tatbestand, der oftmals zu Freisprüchen führt", sagte die Grünen-Politikern. Nötig sei, dass ein eindeutiges Nein zu sexuellen Handlungen als Grenze zur Strafbarkeit genüge.

Quelle: n-tv.de

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